Mehrere NATO-Länder wollen Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. Auch Deutschland soll mitmachen. Ab Mitte Juni wird dann die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO über Sachsen stattfinden. Bei dem Manöver „Air Defender“ werden 10.000 Soldaten mit 220 Flugzeugen …
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Urteil Corona-Verordnung: Mehr Mut bei der Aufarbeitung von Corona-Unrecht!
Das Bundesverwaltungsgericht hält die sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 zum Teil für rechtswidrig. Allerdings wäre nur die Schließung von Fitnessstudios unvereinbar mit dem Gleichheitssatz. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und das Verbot von Übernachtungsangeboten sei angeblich rechtens.
Jörg Urban, …
Wir unterstützen Obdachlose!
Dem Dresdner Obdachlosen-Verein haben die Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion heute eine 1.000-Euro-Spende übergeben. „Wir unterstützen unsere Bürger, die in Not geraten sind“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban.
„Ehrenamtliches Engagement ist uns wichtig, da die Landesregierung viel zu wenig …
Russland-Sanktionen ausweiten? Handelskrieg beenden!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Europäische Kommission rund um Ursula von der Leyen (CDU) hat eine seltsame Gewohnheit: Wenn die EU-Eliten feststellen, dass ihre Politik nicht funktioniert, fahren sie erst recht mit …
AfD startet Kampagne: Genderwahn raus aus dem Stundenplan!
Zur Kampagne und dem AfD-Antrag „Vorsicht! Genderwahn im Stundenplan“ (Drs. 7/13020) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„An unseren Schulen muss das Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern gelehrt werden. Denn: Es gibt nur zwei Geschlechter. Ausnahmen bestätigen …
Asyl-Gipfel: Aufnahmestopp jetzt!
Vor dem Asyl-Gipfel von Bund und Ländern erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wir brauchen jetzt einen sofortigen Aufnahmestopp. Die Belastungsgrenze der meisten sächsischen Kommunen ist längst überschritten und die Kosten für das Asyl-Chaos laufen völlig aus dem Ruder. Im sächsischen …
Slowenien macht es vor: Corona-Bußgelder zurückzahlen!
Die slowenische Regierung hat beschlossen, alle Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Auflagen zurückzuzahlen. „Diese Regelung wollen wir auch in Sachsen durchsetzen“, stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, klar. „Wir wollen die neototalitäre Politik der Regierung Kretschmer der letzten Jahre aufarbeiten und …
Ungarn muss unser Vorbild sein!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
lokal fühlen, national handeln, und europaweit mit Freunden kooperieren, um unsere gemeinsame Kultur zu stärken – so geht konservative, patriotische Politik.
Die europäische Vernetzung ist so wichtig, weil …
Sächsischem Staatssekretär fehlen die „laufbahn- und beamtenrechtlichen Voraussetzungen“
In Sachsen gibt es gleich elf Staatssekretäre. Sie sind die höchsten Beamten des Freistaates. Wie nun eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zeigt, fehlt jedoch zumindest einem der Staatssekretäre ganz offiziell die fachliche Eignung. Die Staatskanzlei prüft „in jedem …