Antrag: Einstiegsprogramm Kernenergie

Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/10888) fordert die AfD-Fraktion ein „Wiedereinstiegsprogramm Kernenergie“. Um das umzusetzen, sollte die Sächsische Staatsregierung eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines modernen, sauberen Kernkraftwerkes in der Lausitz in Auftrag geben.

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan …

Öffentliche Anhörung im Landtag zur Kernkraft

Am 30. Juni findet 10.00 Uhr eine öffentliche Anhörung im Landtag mit mehreren renommierten Kernkraft- und Energieexperten statt. Diskutiert wird der AfD-Antrag: „Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren – Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs“ (7/9498).

Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher …

Anschlag auf Kanzlei des AfD-Abgeordneten Dr. Keiler

Am 20. Juni kam es gegen 1 Uhr in Dresden zu einem Buttersäure-Anschlag auf die Kanzlei des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Keiler. Dabei wurde ein immenser Sachschaden verursacht. Die Dämpfe der Buttersäure haben zudem zu körperlichen Beschwerden bei mehreren Personen geführt. …

Energiegipfel: Nein zu Sanktionen! Ja zur Kohle- und Kernkraft!

Zum „Energiegipfel“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg:

„Herr Kretschmer fährt in der Energiepolitik einen irritierenden Zickzack-Kurs. Er positioniert sich ein bisschen für Sanktionen, ein bisschen aber auch dagegen. Ähnlich …

AfD-Fraktion wählt Vorstand neu: Jörg Urban bestätigt!

Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer.

Die weiteren Positionen:

  1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel
  2. stellv. Fraktionsvorsitzender: Dr. Rolf Weigand
  3. stellv. Fraktionsvorsitzender: Torsten Gahler

Beisitzer: Martina …

Benzin-Wahnsinn stoppen! Steuern senken!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nichts gegen die explodierenden Benzinpreise unternehmen. Steuersenkungen seien nicht finanzierbar. Dafür hat Lindner 200 Milliarden Euro für den „klimafreundlichen Umbau“ des Landes bereitgestellt. Davon sollen u.a. Elektro-Ladesäulen und die teure Wasserstoff-Erzeugung bezahlt werden.

Jan Zwerg, …