Derzeit werden in Sachsen täglich neue illegale Migranten aufgegriffen. Die Regierung kündigte nun an, gegen die Schleuser-Kriminalität stärker vorgehen zu wollen.
Zu den angekündigten Maßnahmen sagte Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, der Sächsischen Zeitung:
„Die Bereitschaftspolizei in …
Das inzwischen konservativ regierte Schweden will bis 2045 zehn neue Kernkraft-Reaktoren bauen. Das hat die Umweltministerin verkündet und will dazu die bestehende Gesetzeslage ändern.
Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Durch die furiosen Wahlergebnisse der patriotischen …
Zu den Plänen, das Heizungsgesetz noch vor den Sommerferien durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen, erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Unmittelbar zu Ferienbeginn im Eiltempo ein hochumstrittenes Gesetz durchzupeitschen, richtet schweren Schaden für die …
Damit die kostengünstigen Kernkraftwerke nie wieder ans deutsche Netz gehen können, schaffen die Atomhasser gerade Tatsachen: Am Standort Philippsburg II wurde bereits der Kühlturm gesprengt. Bei den AKWs in Grohde und Brokdorf soll eine Säurespülung die Kühlsysteme zerstört haben, berichtet …
Am Freitag werden im Bundesrat die Einwände der Länder für das geplante Heizungsgesetz debattiert.10
„Die Staatsregierung muss das Verbot für Öl- und Gasheizungen komplett ablehnen“, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Zwerg. „Es ist ein grüner Irrweg, der breite …
Die CDU stimmte gegen den AfD-Antrag, den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in Sachsen zu stoppen (7/13128). Nach dem fahrlässigen Atomausstieg drohen nun bei einem zusätzlichen Kohleausstieg im Freistaat Strommangel, großflächige Abschaltungen und weitere Preissteigerungen.
„Unser Strom in Sachsen kommt …
Die AfD beantragt erneut, dass sich der Sächsische Landtag gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 aussprechen muss (7/13128). Gemeinsam mit den Kohleländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll die Staatsregierung den Ausstiegsplan der Grünen verhindern. CDU- und AfD-Fraktion hätten dafür im …
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte in einer Veranstaltung der Universität Leipzig jetzt auf einmal den Kohlekompromiss 2038 in Frage. Kretschmer wortwörtlich: „Wegen mir kann das auch eher sein.“ 2038 sei „nicht in Stein gemeißelt“, zitiert ihn die Sächsische Zeitung. …
