Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 7/3433) mit dem Titel „Kreditstundungen und Filialschließungen bei Sparkassen in Sachsen“ musste Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) zugeben, dass allein im ersten Halbjahr 2020 insgesamt 19 Geschäftsstellen der Sparkassen im Freistaat geschlossen wurden.
Dazu …
Die Kleine Anfrage (Drs. 7/3024) mit dem Titel „Bund-Länder-Bürgschaft Bombardier“ ergab, dass der Freistaat Sachsen ein exorbitantes Risiko eingegangen ist, um die Arbeitsplätze bei dem Bahnunternehmen Bombardier zu erhalten. Das Gesamtvolumen der Bürgschaft liegt bei 675 Millionen Euro, der …
Arbeitskreis I: Verfassung, Recht und Europa
Arbeitskreisvorsitzender:
- Dr. Volker Dringenberg
- SV: Alexander Wiesner
Mitglieder im Arbeitskreis:
- Dr. Volker Dringenberg
- Dr. Joachim Michael Keiler
- Sebastian Wippel
- Alexander Wiesner
- Martin Braukmann
- Mike Moncsek
Arbeitskreis II: Inneres, Kommunales und Sport
Arbeitskreisvorsitzender:
…
Zur Aktuellen Debatte „Abhängigkeit von Lieferketten reduzieren – essentielle Grundgüter wieder in heimischer Produktion herstellen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger:
„Seit Jahren warnt die AfD vor einer ausufernden Globalisierung. In der Corona-Krise hat sich nun allen gezeigt, wie abhängig …
Das sächsische Handwerk hat bis Ende Mai 13,1 Prozent oder 250 Lehrverträge weniger unterzeichnet als ein Jahr zuvor.
Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD-Fraktion fordert einen Ausgleich für die Lehrlingsgehälter der ersten drei Monate. Diese sollen einmalig …
Sachsen will als einziges Bundesland weiterhin keine Landeszuschüsse für Unternehmen in der Corona-Krise zahlen. Zinslose Kredite wären in dieser Situation besser, so die Antwort der Staatsregierung auf die AfD-Anfrage (7/2148).
Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) wirft SPD-Wirtschaft…
Sachsens Handwerk leidet besonders unter den Auswirkungen der Corona-Beschränkungen. Fast alle Betriebe müssen mit Umsatzeinbußen und Stornierungen kämpfen, ein Viertel sogar mit behördlicher Schließung. Handwerkspräsident Roland Ermer fordert Unterstützung von der Staatsregierung.
Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:…
Viele Unternehmer warten händeringend auf die Überweisung des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitsagentur.
Mario Beger, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der AfD-Fraktion, erklärt:
„Uns erreichen immer mehr Hilferufe von Unternehmern, die seit Wochen auf die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes warten. Vielen steht das …