Die Kleine Anfrage (Drs. 7/3024) mit dem Titel „Bund-Länder-Bürgschaft Bombardier“ ergab, dass der Freistaat Sachsen ein exorbitantes Risiko eingegangen ist, um die Arbeitsplätze bei dem Bahnunternehmen Bombardier zu erhalten. Das Gesamtvolumen der Bürgschaft liegt bei 675 Millionen Euro, der …
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Ausschüsse
Verfassung, Recht und Europa
Mitglieder:
Dr. Volker Dringenberg
Dr. Joachim Michael Keiler
Sebastian Wippel
Alexander Wiesner
Martin Braukmann
Mike Moncsek
Stellvertreter:
Torsten Gahler
Roman Golombek
Martina Jost
Norbert Mayer
Carsten Hütter
Jan Zwerg
Jörg Urban
Ferdinand Wiedeburg
Lars Kuppi
Arthur
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung, Recht und Europa
Arbeitskreisvorsitzender:
- Dr. Volker Dringenberg
- SV: Alexander Wiesner
Mitglieder im Arbeitskreis:
- Dr. Volker Dringenberg
- Dr. Joachim Michael Keiler
- Sebastian Wippel
- Alexander Wiesner
- Martin Braukmann
- Mike Moncsek
Arbeitskreis II: Inneres, Kommunales und Sport
Arbeitskreisvorsitzender:
- Sebastian
Ausufernde Globalisierung stoppen: Produktion zurückholen
Zur Aktuellen Debatte „Abhängigkeit von Lieferketten reduzieren – essentielle Grundgüter wieder in heimischer Produktion herstellen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger:
„Seit Jahren warnt die AfD vor einer ausufernden Globalisierung. In der Corona-Krise hat sich nun allen gezeigt, wie abhängig …
Weniger Lehrverträge: Regierung muss Handwerk unterstützen
Das sächsische Handwerk hat bis Ende Mai 13,1 Prozent oder 250 Lehrverträge weniger unterzeichnet als ein Jahr zuvor.
Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD-Fraktion fordert einen Ausgleich für die Lehrlingsgehälter der ersten drei Monate. Diese sollen einmalig …
AfD-Anfrage: Regierung verweigert weiter Zuschüsse an Unternehmen
Sachsen will als einziges Bundesland weiterhin keine Landeszuschüsse für Unternehmen in der Corona-Krise zahlen. Zinslose Kredite wären in dieser Situation besser, so die Antwort der Staatsregierung auf die AfD-Anfrage (7/2148).
Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) wirft SPD-Wirtschaft…
Hilferuf des Handwerks: Lehrlingsgeld in den ersten drei Monaten übernehmen!
Sachsens Handwerk leidet besonders unter den Auswirkungen der Corona-Beschränkungen. Fast alle Betriebe müssen mit Umsatzeinbußen und Stornierungen kämpfen, ein Viertel sogar mit behördlicher Schließung. Handwerkspräsident Roland Ermer fordert Unterstützung von der Staatsregierung.
Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:…
Wo bleibt das Kurzarbeitergeld? Sozialpädagoge Dulig als Wirtschaftsminister überfordert
Viele Unternehmer warten händeringend auf die Überweisung des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitsagentur.
Mario Beger, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der AfD-Fraktion, erklärt:
„Uns erreichen immer mehr Hilferufe von Unternehmern, die seit Wochen auf die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes warten. Vielen steht das …
Bau- und Gartenmärkte sofort wieder öffnen in Sachsen!
Als einziges Bundesland hat Sachsen alle Bau- und Gartenmärkte geschlossen. Selbst Online-Bestellungen dürfen nun nicht mehr abgeholt werden, wie BILD berichtet.
Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD-Fraktion fordert, Bau- und Gartenmärkte in Sachsen unverzüglich wieder zu öffnen. …