Der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Norbert Mayer, hat Ausgaben der Regierung für „humanitäre, soziale, kulturelle und sonstige Zwecke“ (Drs. 8/7963) sowie für „Erinnerungskultur“ (Drs. 8/7961) abgefragt.
Das Ergebnis: Insgesamt standen dafür knapp 350.000 Euro im …
Seit 2019 wurde die Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer um rund 300 Stellen aufgebläht.
Wie der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Norbert Mayer, mit einer neuen Anfrage (Drs. 8/7617) nun aufgedeckt hat, ist die Staatskanzlei vom angekündigten Stellenabbau …
Zum Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2027/28 erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Norbert Mayer:
„Der Abbau von lediglich 523 Stellen ist lächerlich. Die CDU hat erst gestern angekündigt, es sei eine Einsparung von acht Prozent des Personals durch die sogenannte …
Der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Norbert Mayer, hat mit einer Anfrage (8/6995) in Erfahrung gebracht, wie viele Pensionierungen und Renteneintritte es in den Jahren 2027 und 2028 im Finanzministerium und den nachgeordneten Behörden gibt.
Das Ergebnis: 2027 …
3.503 Stellen im Landesdienst wurden im Jahr 2024 nachbesetzt bzw. erstmalig besetzt. Ausgenommen sind dabei Schulen, Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug und die Polizei. Von den 3.503 Stellen entfielen 633 auf die Finanzverwaltung.
Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/2441…
|
|
Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
|
|
|
|
|
|
Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
Norbert Mayer |
|
|
|
|
|
|
Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
|
|
|
|
|
|
Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
|
|
|
|
|
|
Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
|
|
|
|
|
|
Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
|
|
|
|
|
|
Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
|
|
|
|
|
|
Sprecher |
Steuer-Experten von Finanztip erwarten Anfang des Jahres 2025 ein „absolutes Grundsteuer-Chaos“. Der Grund: Eine Erhebung unter den 25 größten Städten Deutschlands ergab, dass nur Berlin mit dem Versand der Grundsteuerbescheide bereits begonnen habe. Darüber berichtet aktuell die WELT.
In Leipzig …
Thema:
„Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt …
