3.503 Stellen im Landesdienst wurden im Jahr 2024 nachbesetzt bzw. erstmalig besetzt. Ausgenommen sind dabei Schulen, Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug und die Polizei. Von den 3.503 Stellen entfielen 633 auf die Finanzverwaltung.
Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/2441…
Steuer-Experten von Finanztip erwarten Anfang des Jahres 2025 ein „absolutes Grundsteuer-Chaos“. Der Grund: Eine Erhebung unter den 25 größten Städten Deutschlands ergab, dass nur Berlin mit dem Versand der Grundsteuerbescheide bereits begonnen habe. Darüber berichtet aktuell die WELT.
In Leipzig …
Abweichender Bericht der AfD-Fraktion
Thema:
„Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt …
In sächsischen Finanzämtern sind bisher 327.163 Einsprüche gegen die neuen Grundsteuer-Bescheide eingegangen. Laut AfD-Anfrage (7/16623) haben die Behörden in 18.092 Fällen dem Einspruch vollständig oder teilweise stattgegeben. In 3.015 Fällen wurden die Einsprüche bisher vollständig oder teilweise abgelehnt.…
Die Zahl der Geburten in Sachsen ist auf den tiefsten Stand seit über 50 Jahren gesunken. Laut der Anfrage des AfD-Abgeordneten Norbert Mayer (7/15506) sank die Zahl kontinuierlich auf 29.432 Geburten im Jahr 2022, nach einem kurzen Zwischenhoch von 40.009 …
Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig haben es bis Jahresende nicht geschafft, alle erforderlichen Grundsteuer-Erklärungen für ihre Ressorts einzureichen.
Günther hat lediglich 82 Prozent der Erklärungen für steuerpflichtige Grundstücke beim Finanzamt abgegeben (Staatsbetrieb Sachsenforst, SBS).…
Der ehemalige CDU-Innenminister Roland Wöller trat heute im Untersuchungsausschuss zur „qualifiziert rechtswidrigen“ Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 als Zeuge auf.
In der öffentlichen Sitzung bestätigte er, dass sein Ministerium Wahlprognosen erstellte und parteipolitische Risikoabschätzungen vornahm. Wöller will …