Abweichender Bericht der AfD-Fraktion
Thema:
„Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt …
In sächsischen Finanzämtern sind bisher 327.163 Einsprüche gegen die neuen Grundsteuer-Bescheide eingegangen. Laut AfD-Anfrage (7/16623) haben die Behörden in 18.092 Fällen dem Einspruch vollständig oder teilweise stattgegeben. In 3.015 Fällen wurden die Einsprüche bisher vollständig oder teilweise abgelehnt.…
Die Zahl der Geburten in Sachsen ist auf den tiefsten Stand seit über 50 Jahren gesunken. Laut der Anfrage des AfD-Abgeordneten Norbert Mayer (7/15506) sank die Zahl kontinuierlich auf 29.432 Geburten im Jahr 2022, nach einem kurzen Zwischenhoch von 40.009 …
Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig haben es bis Jahresende nicht geschafft, alle erforderlichen Grundsteuer-Erklärungen für ihre Ressorts einzureichen.
Günther hat lediglich 82 Prozent der Erklärungen für steuerpflichtige Grundstücke beim Finanzamt abgegeben (Staatsbetrieb Sachsenforst, SBS).…
Der ehemalige CDU-Innenminister Roland Wöller trat heute im Untersuchungsausschuss zur „qualifiziert rechtswidrigen“ Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 als Zeuge auf.
In der öffentlichen Sitzung bestätigte er, dass sein Ministerium Wahlprognosen erstellte und parteipolitische Risikoabschätzungen vornahm. Wöller will …
Bis zum 30. Juni sind bei den sächsischen Finanzämtern 196.946 Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide eingegangen. In 6.662 Fällen wurde dem Antrag der Steuerpflichtigen entsprochen. 442 Entscheidungen fielen bisher negativ für die Eigentümer aus. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/13858) des …
Der Finanzausschuss des Sächsischen Landtags berät aktuell mit einer öffentlichen Anhörung den AfD-Antrag, Gerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung herzustellen (Drs. 7/12369). Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Norbert Mayer:
„Wenn in einem Haus im Erdgeschoss eine Arztpraxis zu finden ist, müssen …
In sächsischen Finanzämtern sind bisher 30.317 Einsprüche gegen die Bescheide zur Feststellung der neuen Grundsteuer eingegangen. Laut AfD-Anfrage (7/12331) wurden bisher lediglich 1.401.137 Grundsteuer-Erklärungen abgegeben. Das entspricht einer Quote von 75 Prozent. Innerhalb der Staatsregierung hatte das SPD-…
