Zur Fachregierungserklärung des Innenministers Armin Schuster (CDU) betont der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Regierung lässt sich von den vielen Sondereffekten in den letzten Jahren durch die Corona-Einschränkungen blenden. Die Sicherheitslage in Sachsen ist wesentlich schlechter, …
Die sächsische AfD-Fraktion hat CDU-Innenminister Armin Schuster mit einem neuen Antrag (Drs. 7/9866) dazu aufgefordert, die polizeiliche Versorgung in der Fläche zu stärken. Der Antrag wird im Juni-Plenum behandelt. Bisher, so musste Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa (SZ, 24.05.22, S. 6) einräumen, …
In Sachsen leben aktuell 15.226 anerkannte Flüchtlinge und 15.172 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber (AfD-Anfrage 7/9677). Im ersten Quartal dieses Jahres gab es zudem 1.613 Straftaten mit einem tatverdächtigen Asylbewerber (Drs. 7/9664). Drei Viertel dieser Straftaten sollen dabei von abgelehnten aber geduldeten …
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9505) in Erfahrung gebracht, dass in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Freistaat Sachsen insgesamt 41.483 Strafanzeigen unberücksichtigt blieben. Darunter befinden sich 1.593 mutmaßliche „Straftaten gegen …
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter kritisiert mit einem neuen Internetprojekt (www.abschiebung-sachsen.de) die „rigide Asyl- und Abschiebepraxis“ in Sachsen und betont, das deutsche Asylrecht sei nicht „human“.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„In Sachsen leben 14.742 Ausreisepflichtige …
Erschreckende Zahlen: Abgelehnte, aber dennoch geduldete Asylbewerber haben im letzten Jahr 4750 Straftaten in Sachsen begangen. Laut AfD-Anfrage (7/9506) wird diese Gruppe u.a. für vier Straftaten gegen das Leben, 112 Sexualdelikte, 1240 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzungen und 1120 Diebstähle verantwortlich …
CDU-Innenminister Roland Wöller schlittert gerade in die nächste Personalaffäre. Mehrere Medien berichten, wie eine Bekannte der Familie Wöller im Schnellverfahren Chefin der sächsischen Polizeihochschule werden soll. Erst kürzlich hatte Wöller einen vertrauten CDU-Nachwuchskader als Pressechef für den Landespolizeipräsidenten eingesetzt.
Sebastian …
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert aktuell mehrere Personalentscheidungen von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zur Besetzung von Spitzenpositionen bei der Polizei. Auslöser ist die Personalie Florian Oest. Der Wöller-Vertraute, der bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat scheiterte, soll die …
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer.
Die weiteren Positionen:
Beisitzer: Martina …
