CDU-Innenminister Roland Wöller sagte dem MDR, dass man bei rechtsextremen Vorfällen in der sächsischen Polizei nicht von Einzelfällen reden könne. Er forderte zudem die Beamten auf, verdächtige Kollegen zu melden.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Durch die Behauptung …
In den letzten Jahren stellte die Regierung den Verfassungsschutzbericht stets im Mai vor. Für 2019 liegt er allerdings immer noch nicht vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Bei mir verfestigt sich der …
Bei einer Demonstration von Linksextremisten in Dresden wurde ein Polizist von 25 bis 30 Vermummten bedroht. Aufgrund einer verbalen Entgleisung des Beamten in dieser angespannten und gefährlichen Situation fordern die Grünen nun disziplinarrechtliche Schritte.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der …
Der sächsische „Verfassungsschutz“ (LfV) hat eingeräumt, illegale Daten über AfD-Abgeordnete erhoben zu haben und will diese löschen, sobald alle möglichen Klagen dagegen abgeschlossen sind. Zugleich informierte die Behörde darüber, „dass zu weiteren Abgeordneten Erkenntnisse vorliegen, die aus Sicht des LfV …
Tschechische Fahnder haben unweit der sächsischen Grenze bei Teplice eine Crystal-Küche ausgehoben. Gefunden wurden fünf Kilogramm Crystal mit einem Verkaufswert von 300.000 Euro. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Im Namen unserer Fraktion möchte …
Abgelehnte, aber in Sachsen geduldete Asylbewerber haben zahlreiche schwere Straftaten zwischen April und Juni begangen, ergab die AfD-Anfrage (7/3147). Sie begingen u.a. fünf Straftaten gegen das Leben, 30 Sexualdelikte, 520 Rohheitsdelikte inklusive schwere Körperverletzung und insgesamt 550 Diebstähle.
Sebastian Wippel, …
In Sachsen sind 45 Asylbewerber nicht mehr auffindbar, ergab die AfD-Anfrage (7/3338). Gleichzeitig wurde bekannt, dass der islamistische Anschlag in Berlin von einem abgelehnten Asylbewerber verübt wurde. Drei Menschen wurden dabei schwer verletzt.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:…
Mädchen und Frauen fühlen sich in Großstädten nicht mehr sicher. Eine Umfrage des Kinderhilfswerks Plan ergab, dass jede fünfte Befragte schon einmal sexuell belästigt, verfolgt oder bedroht wurde. Es ist genau fünf Jahre her, als die CDU Deutschlands Grenzen öffnete …
Mehrere Medien und Politiker, auch der CDU, äußern derzeit öffentlich, dass es innerhalb der Polizei Probleme mit zunehmenden Rassismus gibt oder geben könnte.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft wurden 2017 in …
