Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung will die „Verkehrswende“ mit einer City-Maut finanzieren. Auf die AfD-Anfrage (7/14891), ob die Landesregierung dieses Vorhaben unterstütze, antwortete SPD-Verkehrsminister Dulig: Die sächsischen Städte könnten die Einführung einer City-Maut selbst bestimmen.
Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der …
„Teurer Straßenausbau: Sachsen lässt seine Bürger weiter im Stich“, titelt heute die Sächsische Zeitung. Denn Eigentümern droht in bestimmten sächsischen Kommunen die Zahlung von „Straßenausbaubeiträgen“ im fünfstelligen Bereich.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Tobias Keller:
„Die …
Alle ostdeutschen Bundesländer haben die umstrittenen Straßenausbau-Beiträge abgeschafft. Alle? Nein, in Sachsen gilt weiterhin: Wird die Straße vor dem eigenen Grundstück saniert, können die Anwohner ordentlich zur Kasse gebeten werden. Teilweise werden fünfstellige Summen fällig. Nicht wenige Hausbesitzer wurden so …
Die rotgrüne Stadtverwaltung von Leipzig würde am liebsten flächendeckend Tempo 30 in der ganzen Stadt einführen. Da der Gesetzgeber das momentan noch verbietet, wird die Verwaltung nur auf 40 großen Straßen in diesem Jahr Tempo 30 anordnen. Das soll der …
Die Preise im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sollen um 11 Prozent heftig steigen. Das gleichzeitig geplante 49 Euro Ticket ist allerdings für viele Bürger keine Alternative. Es kann nur als Dauer-Abo mit kostenpflichtiger Kündigung genutzt werden, ist nicht übertragbar und Fahrräder …
Zur Zukunft des ÖPNV in Sachsen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Keller:
„Ein Ticket im Bereich von zehn Euro pro Monat für Schüler, Studenten und Senioren ist dringend erforderlich. Damit sollen sie in ganz Sachsen Bus und Bahn …
Nach dem Weltklimagipfel zogen die Grünen Bilanz: Als eines der „großen Projekte der nächsten Bundesregierung“ benannten sie den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, berichtet die LVZ
Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Einen erzwungen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor lehnen …
Zum AfD-Antrag (Drs. 7/6182), die Bahnstrecke Eilenburg-Bad Düben-Lutherstadt Wittenberg zu reaktivieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Tobias Keller:
„Seit der Deutschen Einheit wurden allein in Sachsen rund 700 Bahnkilometer stillgelegt. Verkehrspolitisch war dies ein fataler Irrweg. Der ländliche Raum wurde …
Leipzig will als erste deutsche Großstadt Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen einführen. Nach der Forderung von Grünen und Linken will der grüne Baubürgermeister, Thomas Dienberg, nun einen Modellversuch starten. Leipzig steht derweil schon jetzt auf Platz fünf der staureichsten Städte …
