Aufgrund des angeblichen „Geheimtreffens“ in Potsdam wollen einige sächsische Medien keine Anzeigen der AfD mehr abdrucken. Bis Ende letzten Jahres war das noch möglich. Damit wird der AfD die Möglichkeit genommen, die Bürger über ihre politische Arbeit zu informieren.
„Es …
„Plötzlich steht ein halbnackter Mensch mit entblößtem Penis auf dem Flur herum. Mitten im Frauengefängnis, Block 1“, schilderte vor wenigen Tagen die Freie Presse einen Vorfall in Chemnitz.
„Trans-Verbrecher belästigt Mithäftlinge“, titelte indes die Junge Freiheit. „Auch weibliche Wärter sollen …
Zur Wende im Ofarim-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Es ist erfreulich, dass Gil Ofarim reinen Tisch gemacht hat, auch wenn er seine Lüge nun erst sehr spät einräumt.
Die grüne Justizministerin Katja Meier hatte …
Ein neuer AfD-Antrag fordert, die illegale Masseneinwanderung nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks zu stoppen (7/14360). Dazu erklärt der Abgeordnete, Dr. Volker Dringenberg:
„Die EU muss das Ruanda-Modell rechtssicher einführen, um für Wirtschaftsmigranten das Betreten europäischen Bodens unattraktiv zu …
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/13831) nach dem aktuellen Stand der Digitalisierung der sächsischen Justiz erkundigt.
2021 kündigte die Ampel-Koalition an, mit den Ländern einen „Digitalpakt“ schließen zu wollen. Seitdem …
Der frühere CDU-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. Nachdem erste Umfrageinstitute die AfD als zweitstärkste Kraft in Deutschland sehen, wäre angeblich die Bundesrepublik nie zuvor in „ihrer Grundverfasstheit so bedroht wie heute“.
Dr. Volker Dringenberg, Sprecher für Verfassung …
Im Jahr 2000 brachte die damals oppositionelle SPD einen Gesetzentwurf ein (Drs. 3/1414), in dem sie anregte, „die Präsidenten der obersten Landesgerichte durch den Landtag“ und „alle anderen Richter durch einen zu bildenden Richterwahlausschuss“ wählen zu lassen. Ziel des Gesetzes …
Im heutigen Rechtsausschuss erklärte der neue Generalstaatsanwalt Martin Uebele, warum seit diesem Jahr Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren und der Besitz von kleineren Mengen Drogen in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.
Der alte Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte sich während …
Ab sofort werden Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren, der Besitz von kleineren Mengen Drogen und Graffiti-Schmierereien in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Der zum Jahresende ausgeschiedene Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte sich bisher gegen die entsprechende Einmischung des Justizministeriums gewehrt, berichtet …
