Die Impfpflicht trifft nicht nur das pflegerische und medizinische Personal. Auf die AfD-Anfrage (7/8531) antwortete SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping, dass auch Hausmeister, Handwerker und Reinigungskräfte eine Impfung nachweisen müssen, obwohl sie „nicht direkt mit den vulnerablen Personengruppen arbeiten“. Laut
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AfD-Anfrage: Gefährdete Kinder müssen monatelang auf Behandlung warten
Nachweise über Corona-Immunität anerkennen!
Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/8312) setzt sich die sächsische AfD-Fraktion dafür ein, allen Bürgern Antikörper- und Immunitätsnachweise zu ermöglichen, um ihren „Genesenen“-Status belegen zu können.
Dazu erklärt der Abgeordnete André Wendt:
„Studien über unentdeckte Corona-Infektionen legen den …
Duldung wegen „ungeklärter Identität“? Afghanischen Straftäter abschieben!
Ein Afghane stach im Dresdner Hauptbahnhof auf zwei Männer mit einem Messer ein, berichtete die „Sächsische Zeitung“ im August. Eines der Opfer wurde schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Tötung.
Die AfD-Anfrage (7/7517) fand nun heraus, dass der …
Lohnfortzahlung auch bei Quarantäne!
Erste Länder haben die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall für Ungeimpfte gestrichen. In Sachsen gibt es noch keine Entscheidung, da sich die Staatsregierung u.a. eine bundeseinheitliche Lösung erhofft.
André Wendt, Abgeordneter der AfD-Fraktion, erklärt:
„Ich halte derartige Maßnahmen für nicht …
Todesfall nach Impfung: Staat muss schnell Entschädigung zahlen!
Allein bis 23. Juni 2021 hat es in Sachsen 19 bestätigte Todesfälle nach einer Corona-Impfung gegeben (Drs. 7/6785). Eine Aktualisierung der Zahl muss die Regierung bis 13. September liefern (Drs. 7/7437). Sie dürfte weiter gestiegen sein, denn …
AfD-Anfrage: Schwere Kindesmisshandlung im Lockdown gestiegen
In Sachsen haben im letzten Jahr schwere Kindesmisshandlungen zugenommen. Laut AfD-Anfrage (7/7371) stiegen die Zahlen in den Kategorien Misshandlungen von Kindern und sexueller Missbrauch.
André Wendt, AfD-Abgeordneter und Anfragesteller, erklärt:
„Wir brauchen jetzt dringend eine Untersuchung über die Ursache dieser …
Die Rente mit 68? Gegenwind von der AfD!
Zur aktuellen Debatte „Rente mit 67, 68 oder 70? – Wer bietet mehr?“ auf Antrag der AfD-Fraktion, erklärt der Abgeordnete, André Wendt:
„Die Idee des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums, das Rentenalter auf 68 Jahre anzuheben, ist unsozial …
Offener Brief an die Landeszentrale für politische Bildung
Sehr geehrter Herr Dr. Roland Löffler,
vor einigen Tagen erhielt ich aus Ihrem Haus eine Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung mit der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber.
Frau Schreiber bekam von Ihnen anscheinend die Möglichkeit geboten, die AfD in ein schlechtes Licht zu …