Staatsbürgerkunde in Unternehmen inklusive Gesinnungsüberprüfung der Mitarbeiter? Dafür überweist der Freistaat Sachsen dem Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ im Jahr 2024 insgesamt 365.484,12 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/15492) der AfD-Abgeordneten Martina Jost.
Der Verein …
Die AfD-Fraktion wird diese Woche im Landtag ihren Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten zur Abstimmung vorlegen (7/11343). Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin, Martina Jost:
„Das islamische Kopftuch steht für ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und die strukturelle Unterwerfung …
Mit einem neuen Gesetzentwurf will die AfD den Gebrauch der Gendersprache in sächsischen Behörden unterbinden (7/15580). Dazu erklärt Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Wir wollen unsere deutsche Sprache vor ideologischen Einflüssen schützen. Durch die Verwendung einer falschen …
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen in Zukunft bereits 14-Jährige ihr Geschlecht ändern können. Notfalls sollen sie das vor dem Familiengericht gegen eine womöglich andere Ansicht ihrer Eltern durchsetzen können.
Vor diesem Hintergrund hält es die sächsische AfD-Fraktion für besonders …
Der AfD-Antrag: „Kinderschutz stärken: Pubertätsblocker und Werbung für Geschlechtsumwandlungen untersagen“ (7/13867) wird am 27. November, 10 Uhr öffentlich im Sozial-Ausschuss behandelt. Bei der Anhörung wird Prof. Jorge Ponseti, Leiter des Forschungslabors Sexualmedizin am Universitätsklinikum Kiel, zu den Gefahren …
Der Transsexuellen-Lobby-Verein „RosaLinde Leipzig e.V.“ hat in den letzten zwei Jahren 312.179 Euro Steuergeld für die sogenannte „Schule der Vielfalt“ erhalten. Das ergab die Anfrage der AfD-Abgeordneten Martina Jost (7/14272).
Vor Schülern ab der 7. Klasse …
Im Sächsischen Landtag wurde heute mit den Stimmen der CDU das „Gleichstellungsgesetz“ der grünen Ministerin Katja Meier verabschiedet.
Martina Jost kritisiert dieses Gesetz scharf, denn: „Aus Sicht der AfD-Fraktion macht bei einem Frauenanteil von 65 Prozent im Öffentlichen Dienst ein …
Die Ausländerkriminalität in Sachsen hat seit 2010 drastisch zugenommen. Laut AfD-Anfrage (7/13622) ist die Zahl ausländischer Tatverdächtiger von 11,2 auf 35,2 Prozent gestiegen. Früher waren Polen die häufigste Nationalität, heute sind es Syrer. Bei Mord- und Totschlagsdelikten stieg die Zahl …
