Staatskanzlei ruft zur Anti-Höcke Demo auf – Verstößt CDU-Kretschmer gegen Neutralitätsgebot?

Im Vorfeld der letzten Pegida-Demonstration rief Sachsens MP, Michael Kretschmer (CDU) per Twitter öffentlich zu Gegenprotesten auf. Wörtlich schrieb der MP, dass „Extremisten“ nicht willkommen seien.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg:

„Die CDU – mit Ministerpräsident Kretschmer an der Spitze – hat mit diesem Aufruf erneut einen Spaltkeil zwischen die sächsischen Bürger getrieben. Fast 30 Prozent der Sachsen haben zur Wahl gezeigt, dass sie nicht länger mit einer herrschenden Politik aus Arroganz und Despotie einverstanden sind. Deshalb gehen sie nun bereits seit Jahren demonstrierend auf die Straße. Sie nun – obendrein als Ministerpräsident der für alle Sachsen zuständig ist – als Extremisten zu bezeichnen ist unanständig.

Die Staatskanzlei ist nicht die Signaltrompete der CDU. Dieser Aufruf ist demzufolge ein Verstoß gegen das gesetzlich verankerte Neutralitätsgebot der Regierung. Amtsträger dürfen nicht in die demokratische Willensbildung eingreifen. Noch im Wahlkampf hat Kretschmer gesagt: ‚Es geht um Zusammenhalt. Alles, was ich als Ministerpräsident tue, hat dieses Ziel.‘ Das war offenbar die Unwahrheit.

Die AfD-Fraktion wird diesen undemokratischen Eingriff des Ministerpräsidenten in die demokratische Willensbildung auf parlamentarischer Ebene verfolgen und gegebenenfalls auch juristische Konsequenzen ziehen.“