Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die illegal erhobenen Daten nicht löschen....
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der sächsische Verfassungsschutz hat über einen längeren Zeitraum unsere Abgeordneten bespitzelt...
In der Sächsischen Zeitung erschien heute ein Beitrag mit dem Titel: „Das große Löschen“. In diesem wird dem neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian,...
Der MDR berichtet aktuell über den Personalwechsel beim sächsischen Verfassungsschutz. Es kommen dabei Mitglieder aller Landtagsfraktionen außer der AfD zu Wort, obwohl unsere Fraktion ebenfalls...
Die sächsische Regierung beschloss in ihrer heutigen Kabinettssitzung, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz auszutauschen. Auf Gordian Meyer-Plath folgt ab dem 1. Juli 2020 Dirk-Martin...
Das Bundesinnenministerium hatte versucht, die AfD-Vereinigungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ als Verdachtsfall aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Laut LVZ drängte der Verfassungsschutz auf die Veröffentlichung,...