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März

Monat: März 2021

Energie
CDU-Energie-Politik: Rechnungshof warnt vor Stromausfall!
CDU-Energie-Politik: Rechnungshof warnt vor Stromausfall!
Heftige Kritik musste die CDU-Bundesregierung vom Bundesrechnungshof einstecken. Die Kosten der sogenannten Energiewende würden explodieren und die Gefahr eines Blackouts immer mehr steigen. Der Wirtschaftsstandort...
31.03.2021
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Finanzen
Finanzausgleich: Notwendige Reform ist nur ein laues „Reförmchen“
Finanzausgleich: Notwendige Reform ist nur ein laues „Reförmchen“
Zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Aus der dringend notwendigen Reform wurde leider nur ein laues...
31.03.2021
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Justiz
Will linksradikal-grüne Justizministerin politisches Strafrecht einführen?
Will linksradikal-grüne Justizministerin politisches Strafrecht einführen?
Sachsens Justizministerin, Katja Meier, teilte jetzt den Obleuten des Sächsischen Landtages für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung schriftlich einen Erlass mit. Darin wird...
31.03.2021
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Sachsen
Erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist falsch
Erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist falsch
Zur neuen Corona-Verordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die erneute Verschärfung bestimmter Corona-Maßnahmen ist überzogen. Es ist übertrieben, bereits zehnjährige Schulkinder stundenlang...
30.03.2021
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Inneres
Brandanschläge und Attacken auf Polizei durch linke Gewalttäter
Brandanschläge und Attacken auf Polizei durch linke Gewalttäter
Aktuell wurden in Leipzig erneut mehrere Fahrzeuge eines Wohnungsunternehmens von mutmaßlichen Linksextremisten abgefackelt. Laut der AfD-Anfrage (7/5444) gab es im letzten Jahr insgesamt 30 Brandanschläge...
30.03.2021
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Inneres
Abschiebegefängnis leer, trotz 14.000 Ausreisepflichtiger
Abschiebegefängnis leer, trotz 14.000 Ausreisepflichtiger
Im letzten Jahr wurden in Sachsen nur 97 abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Algerien abgeschoben (AfD-Anfrage 7/5690). 148 Abschiebeversuche scheiterten, weil die Wirtschaftsmigranten größtenteils...
29.03.2021
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Finanzen
Eine Stärkung unserer Dörfer gibt es nur mit der AfD
Eine Stärkung unserer Dörfer gibt es nur mit der AfD
  Anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag stellen die Linken einen Antrag, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer...
29.03.2021
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Inneres
Asylbewerber fahren Taxi für 155.034,17 Euro
Asylbewerber fahren Taxi für 155.034,17 Euro
Kurios: Um Asylbewerber durch die Gegend zu kutschieren, gab der Freistaat Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 155.034,17 Euro aus. Währenddessen kosteten Flüge nur 110.167,82 Euro,...
26.03.2021
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Bildung
Schulchaos beenden: Konzentration auf die Kerninhalte!
Schulchaos beenden: Konzentration auf die Kerninhalte!
Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Bildung ist kein Glücksspiel! Leistungsstand erfassen, Rückstände aufholen“ (Drs. 7/5740) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr....
25.03.2021
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