Heftige Kritik musste die CDU-Bundesregierung vom Bundesrechnungshof einstecken. Die Kosten der sogenannten Energiewende würden explodieren und die Gefahr eines Blackouts immer mehr steigen. Der Wirtschaftsstandort...
Zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Aus der dringend notwendigen Reform wurde leider nur ein laues...
Sachsens Justizministerin, Katja Meier, teilte jetzt den Obleuten des Sächsischen Landtages für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung schriftlich einen Erlass mit. Darin wird...
Zur neuen Corona-Verordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die erneute Verschärfung bestimmter Corona-Maßnahmen ist überzogen. Es ist übertrieben, bereits zehnjährige Schulkinder stundenlang...
Aktuell wurden in Leipzig erneut mehrere Fahrzeuge eines Wohnungsunternehmens von mutmaßlichen Linksextremisten abgefackelt. Laut der AfD-Anfrage (7/5444) gab es im letzten Jahr insgesamt 30 Brandanschläge...
Im letzten Jahr wurden in Sachsen nur 97 abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Algerien abgeschoben (AfD-Anfrage 7/5690). 148 Abschiebeversuche scheiterten, weil die Wirtschaftsmigranten größtenteils...
Anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag stellen die Linken einen Antrag, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer...
Kurios: Um Asylbewerber durch die Gegend zu kutschieren, gab der Freistaat Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 155.034,17 Euro aus. Währenddessen kosteten Flüge nur 110.167,82 Euro,...
Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Bildung ist kein Glücksspiel! Leistungsstand erfassen, Rückstände aufholen“ (Drs. 7/5740) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr....