Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses über die „Querdenken-Demonstration“ im Sächsischen Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Demonstration hat nur deshalb...
Aktuell
Gestern sind in Sachsen elf vorgeblich minderjährige Asylbewerber aus dem abgebrannten Lager in Moria gelandet. Laut dem Spiegel hat nun in Samos ein Flüchtlingslager gebrannt....
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will, dass in Zukunft auch Grundschüler im Unterricht eine Maske tragen müssen. Darauf erwidert Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher der sächsischen...
Zur Einschränkung des Versammlungsrechtes in Sachsen durch die CDU-geführte Regierung, wonach ab sofort nur noch bis zu 1000 Menschen demonstrieren dürfen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende,...
Zum Doppelhaushalt 2021/22 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth: „Die Grünen haben einmal mehr die CDU am Nasenring...
Laut einer repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) plädierten 83 Prozent aller befragten Lehrkräfte dafür, die Förderschulen zu erhalten. Den...
Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/3960 bis 7/3974) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel in Erfahrung gebracht, ob die Polizei beim Straßenprotest an der B96 in...
Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller nannte die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, die Protestdemonstration gegen die Einschränkungen der Grundrechte im Leipziger Zentrum durchführen zu können,...
Der Sächsische Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht die Ausgaben der Staatsregierung im letzten Jahr. Diese hatte aus einem Fonds für Sondervermögen eigenmächtig 965 Millionen...