Laut der Freien Presse von heute plant die CDU-geführte Staatsregierung eine Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete um 293,54 Euro pro Monat. Es ergäbe sich somit...
Zum heutigen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Dresden erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte seinen Abstecher nach Sachsen dafür...
Die sächsische Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion haben angekündigt, die Feierstunde im Landtag am Einheitstag (3. Oktober) zu boykottieren, weil der vorgesehene Festredner Arnold Vaatz (CDU)...
Beim ersten Spatenstich für den neuen Post-Zustellstützpunkt in Cunewalde durfte der direkt gewählt AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis nicht mit aufs obligatorische Presse-Foto. Dabei war Frank...
Die SPD ist bereit, auf Bundesebene mit der Linkspartei zu koalieren. Das verkündete aktuell die SPD-Führung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die ehemalige Arbeiterpartei SPD befindet...
Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702) erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner: „Laut Sächsischer Verfassung sind Landtag und Volk gleichberechtigt für die Gesetzgebung zuständig. Allerdings...
Zum Gesetzentwurf einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Grundsätzlich ist das Anliegen der Linken richtig. Es...
In der nächsten Landtagssitzung wird die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf zur „Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ einbringen (7/2702). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist...
Für parteinahe Stiftungen gab der Freistaat Sachsen im letzten Jahr 1,7 Millionen Euro aus. Alle Parteien profitierten davon indirekt – außer der AfD, da der...