Am 9. Juni wurde der islamistische Gefährder Esmail Al A. aus der Haft entlassen. Um das von ihm ausgehende Risiko für die Sicherheit einschätzen zu können, reichte die AfD-Fraktion im Innenausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog ein. Zu den nun vorliegenden …
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Fragenkatalog zum Fall Esmail Al A.
Laut Medienberichten wird an diesem Mittwoch der islamistische Gefährder Esmail Al A. aus der Haft entlassen, obwohl er im Gefängnis als gewalttätig auffiel. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Nach dem Messermord von Dresden im …
Islamisten endlich ausweisen: Der Messermord hätte verhindert werden können!
Der islamistische Messermörder von Dresden wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei den Hinterbliebenen bleibt allerdings die Frage offen, ob die Tat des abgelehnten syrischen Asylbewerbers nicht hätte verhindert werden können.
„Diese Frage müssen wir leider mit Ja beantworten“, erklärt der …
Polizei hat wichtigere Aufgaben als interne Gesinnungsüberprüfungen
Laut dem Lagebericht der neuen Stelle für Extremismusprävention gab es zu den 17.700 Bediensteten bei den sächsischen Sicherheitsbehörden lediglich 39 Hinweise auf eine mögliche Verletzung der Verfassungstreue. Nur in sechs Fällen waren die Verfehlungen derart gravierend, dass eine Entlassung nötig
… Über 40.000 Strafanzeigen verschwiegen: Kriminalstatistik endlich vervollständigen!
Insgesamt 40.492 Strafanzeigen, die im Jahr 2020 von der Polizei bearbeitet werden mussten, finden sich nicht in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Das enthüllte jetzt eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5837) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel…
Zunehmende Verwahrlosung: Null-Toleranz gegenüber Graffiti-Schmierern!
Graffiti-Schmierereien sind seit Langem ein großes Problem in Sachsen. Allein 2020 wurde mit 9.712 Fällen der höchste Stand seit fünf Jahren registriert, teilte die Regierung auf Anfragen des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel mit (7/4208 u. 7/5814).
Auffällig ist dabei die geringe …
Messermörder, freie Verbrecher und Antifa-Terror: Warum liebe CDU?
Der Schutz der Bürger vor Gewalt und Verbrechen muss oberste Priorität für jede Regierung haben. Hier versagt die CDU in Sachsen immer mehr. Das machen drei aktuelle Beispiele deutlich:
- Diese Woche beginnt der Prozess gegen den islamistischen Messermörder von Dresden.
Abschiebegefängnis leer, trotz 14.000 Ausreisepflichtiger
Im letzten Jahr wurden in Sachsen nur 97 abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Algerien abgeschoben (AfD-Anfrage 7/5690). 148 Abschiebeversuche scheiterten, weil die Wirtschaftsmigranten größtenteils untertauchten. Gleichzeitig stand das extra gebaute Abschiebegefängnis mit einer Belegung von nur neun …
Es gab keinen Sturm auf den Landtag!
Auf der gestrigen Kabinettspressekonferenz mit CDU-Innenminister Roland Wöller wurde die Legende eines „Sturms auf den Landtag“ am 13. März in Dresden bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gestrickt. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Es …