Zum Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Dresden am 27. Mai erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Mit seiner Forderung nach westlichen Bodentruppen in der Ukraine betätigt sich Macron als einer der schlimmsten Kriegstreiber in Europa.
Wohlwissend, dass …
Der Umsatz der sächsischen Industrie ist laut IHK innerhalb eines Jahres um drei Milliarden Euro eingebrochen. Das ist ein Minus von 13 Prozent. Am stärksten war der Einbruch im Kammerbezirk Chemnitz, aufgrund des Niedergangs der Autoindustrie. Schuld an der Flaute …
12Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage gehen die sächsischen Steuereinnahmen zukünftig um 1,1 Milliarden Euro zurück. Das berichtet die Sächsische Zeitung.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die Regierung Kretschmer muss sofort bei den freiwilligen Ausgaben für ihre desaströse …
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Gleich in der Präambel mahnt das Grundgesetz dazu, dem Frieden zu dienen. Genau das erwarte ich von unserer Regierung und lehne deshalb Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie die Ukraine …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
in den Niederlanden haben sich vier konservative und patriotische Parteien auf eine Koalition geeinigt.
Angeführt wird sie von der „Partei für die Freiheit“, die im November 2023 die …
Der Politologe Philip Manow kritisiert in der „WELT“ eine abgehobene Elite an deutschen Politikern, die ihre Sichtweise den Bürgern aufdrängt. Wenn das Volk „falsch“ wählt, dann werde die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ mit Verfassungsschutz und Verfassungsgerichten dafür genutzt, die „falsche“ politische …
Am 17. Mai 2024 wird das Selbstbestimmungsgesetz im Bundesrat behandelt. Es sieht vor, dass man ab dem 14. Lebensjahr das Geschlecht und den Vornamen wechseln darf. Die entsprechende Änderung soll einmal im Jahr erlaubt werden.
Die AfD-Fraktion fordert die sächsische …
Die CDU-geführte Landesregierung will in der Ministerialbürokratie und der Landesdirektion insgesamt 975 neue Stellen schaffen. Laut „Sächsischer Zeitung“ warnen Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund vor der entstehenden Kostenlawine. Bereits die letzte Tariferhöhung kostet den Freistaat aktuell mehr als eine Milliarde Euro.…
Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Einrichtung einer „Task Force“, um die „Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens“ gegen die AfD zu prüfen.
Darauf erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Mit ihrer Verbotsforderung zeigt Justizministerin Katja Meier, dass sie den demokratischen …
