Zur geplanten Verschärfung der Corona-Beschränkungen von Bund und Freistaat erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Ich finde es skandalös, dass die Staatsregierung ihre Hausaufgaben nicht macht und stattdessen in Aktionismus verfällt. Statt Maskenpflicht auf Parkplätzen und Haltestellen müssen endlich …
Zur Ablehnung von Volksentscheiden auf dem Parteitag der Grünen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban:
„Nach der CDU haben nun sich nun auch die Grünen klar gegen Volksentscheide auf Bundesebene entschieden. Hier stellt sich die Frage, warum wollen diese Parteien …
Angaben der Polizei zufolge wurde am Sonnabend in Leipzig einer hilflos am Boden liegenden Person „mehrfach gegen den Kopf getreten bzw. gesprungen“. Die Angriffe erfolgten aus einer „unüberschaubaren Menschenmenge“ und endeten erst nach einem Warnschuss. Zudem gab es erneut gewalttätige …
Im Sächsischen Landtag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban heute:
„Der Bundestag und der Bundesrat haben gestern weitreichende Grundrechtseingriffe vorgenommen, die sogar Ausgangssperren ermöglichen. Das Gesetzgebungsverfahren dazu wurde im Eiltempo durchgeführt, um kritische Stimmen übergehen zu können. Das empfinden wir als …
Zur Sondersitzung des Sächsischen Landtages am Donnerstag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat eine Entscheidung getroffen, die darauf hinausläuft, das sächsische Parlament zum nachträglichen Abnicken zu degradieren. Dieses Demokratieverständnis kritisieren wir entschieden. Im Zeitalter von …
Zum neuen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Bundesregierung, das in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz in der derzeitig bekannten Version entschieden ab. Deshalb haben wir für Dienstag ein Sonderplenum im Landtag …
Zur Einschränkung des Versammlungsrechtes in Sachsen durch die CDU-geführte Regierung, wonach ab sofort nur noch bis zu 1000 Menschen demonstrieren dürfen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Es ist unglaublich, wie willkürlich die Regierung um CDU-Chef Kretschmer das grundgesetzlich …
Laut einer repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) plädierten 83 Prozent aller befragten Lehrkräfte dafür, die Förderschulen zu erhalten. Den Landesregierungen und Kultusministerien geben die Befragten für ihre Inklusionspolitik die Note 4,5 – an …
Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller nannte die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, die Protestdemonstration gegen die Einschränkungen der Grundrechte im Leipziger Zentrum durchführen zu können, mehreren Medien gegenüber als „unverantwortlich“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„CDU-Innenminister Wöller …
