Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
diese Woche wurde der sogenannte WHO-Pandemievertrag von den Mitgliedsländern angenommen. Es ist nun nur noch ein Schritt – die Ratifikation – nötig, bis wir ein neues „Gesundheitsregime“ haben.…
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. Sowohl im Innen- als auch im Umweltausschuss scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gibt es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen.…
Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Wirtschaftsministers Dirk Panter (SPD) erwiderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Um eine neue Massen-Arbeitslosigkeit wie in den 2000er-Jahren zu verhindern, darf es weder Stillstand noch ein Weiter so geben.
Unser Land braucht eine Besinnung auf …
CDU-Finanzminister Christian Piwarz gab heute bei der Mai-Steuerschätzung bekannt, dass die sächsischen Kommunen für die Jahre 2025/26 insgesamt 115 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen erwarten, als bisher geplant.
Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag:
„Herr Piwarz hat zwar …
Die „Achse des Guten“ fragt, wo „45.000 Stimmen der sächsischen Wähler“ geblieben sind. Hintergrund sind bisher nicht aufgeklärte Unstimmigkeiten beim Ergebnis der letzten Landtagswahl.
Unklar ist, wie die Grünen, die 23:20 Uhr noch bei 3,7 Prozent standen, innerhalb kürzester Zeit …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
in Folge einer desaströsen Wirtschaftspolitik muss die Bundesregierung mit 81 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029 rechnen, als noch im letzten Herbst erwartet.
Die Kassen …
CDU-Innenminister Armin Schuster hat sein Lob für die linksextreme Antifa erneuert. In der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban erklärte er, die Antifa als „Verfassungsschützer“ zu bezeichnen, sei mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar (Drs. 8/2503).
Dazu …
Wochenlang hat die gesamte Stadt Waldheim parteiübergreifend gegen eine drohende Asyl-Erstaufnahme-Einrichtung protestiert.
Nun macht die sächsische Regierung einen Rückzieher: Angeblich einzig und allein „aus wirtschaftlichen Gründen“ wird nun doch kein Heim für 500 Asylbewerber im Ortsteil Massanei (250 Einwohner) …
In Artikel 55 der Sächsischen Verfassung heißt es: „Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des …
