Am 17. Mai 2024 wird das Selbstbestimmungsgesetz im Bundesrat behandelt. Es sieht vor, dass man ab dem 14. Lebensjahr das Geschlecht und den Vornamen wechseln darf. Die entsprechende Änderung soll einmal im Jahr erlaubt werden.
Die AfD-Fraktion fordert die sächsische …
Die CDU-geführte Landesregierung will in der Ministerialbürokratie und der Landesdirektion insgesamt 975 neue Stellen schaffen. Laut „Sächsischer Zeitung“ warnen Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund vor der entstehenden Kostenlawine. Bereits die letzte Tariferhöhung kostet den Freistaat aktuell mehr als eine Milliarde Euro.…
Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Einrichtung einer „Task Force“, um die „Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens“ gegen die AfD zu prüfen.
Darauf erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Mit ihrer Verbotsforderung zeigt Justizministerin Katja Meier, dass sie den demokratischen …
Laut der Dresdner Morgenpost sind in Sachsen die durchschnittlichen Eigenanteile für einen Platz in einem Pflegeheim auf monatlich 2.380 Euro gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr beträgt der Anstieg 200 Euro.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die sich immer …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
jahrzehntelang stand der Dieselmotor für deutsche Ingenieurskunst der Extraklasse.
Inzwischen ist das leider anders: Ende April fand in China der Weltkongress für Verbrennungsmotoren statt.
Die Sensation auf diesem …
Die Zahl der Firmenpleiten ist deutschlandweit und in Sachsen auf einem neuen Höchststand. Laut LVZ hat sich die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze verdreifacht. Aktuell musste die Gießerei Sachsen-Guss in Chemnitz Insolvenz anmelden, aufgrund der hohen Energiekosten. Es drohen 800 Jobs …
Wegen „explodierender Kosten“ aufgrund einer „verfehlten Migrationspolitik“ hat der Vogtlandkreis eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Das berichtet dpa.
„Nun werden die direkten Folgen der falschen Einwanderungspolitik von CDU-Ministerpräsident Kretschmer sichtbar“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Herr Kretschmer behauptet permanent, wir …
Die Ergebnisse der letzten Landtagswahl in den einzelnen Wahlbezirken wurden erst einen Monat nach der Wahl veröffentlicht. Laut AfD-Anfrage (7/16161) wurden die Ergebnisse am 02. Oktober 2019 um 11:35 Uhr online gestellt.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Es …
CDU-Innenminister Armin Schuster trat am 5. Mai in Dresden bei einer Demonstration als Redner in Erscheinung, bei der Antifa-Fahnen und ein Banner mit der Aufschrift „Nazis töten“ das Bild prägten.
Die Morgenpost zitiert Schuster dabei wie folgt: „Ich sage es …
