Auf die Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zur „Modernisierungsagenda für Sachsen“ erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Staatsführung selbst ist in Sachsen die treibende Kraft hinter der Ausgabenexplosion.
Im Jahr 2017, als Michael Kretschmer Ministerpräsident wurde, hatte der Freistaat eine …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
vor fast einem Jahr habe ich mich schon einmal zu Wort gemeldet, um den „Operationsplan Deutschland“ zu kritisieren.
Dieser geheime „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr sieht vor, …
Der „Cicero“ wirft SPD-Sozialministerin Petra Köpping „Machtmissbrauch und politische Einflussnahme“ vor.
Hintergrund ist die mutmaßliche „Zweckentfremdung staatlicher Fördermittel“ durch den Landesfrauenrat „sowie eine intensive Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen“ durch diese Organisation.
Unter anderem soll der Landesfrauenrat Sachsen ein staatlich gefördertes …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
der deutsche Sozialstaat ist mit seinen Leistungen, die in alle Welt gehen, derart großzügig, dass er die eigenen Landsleute mehr und mehr vergisst.
Über 500 Millionen …
Die sächsische Regierung hat neue Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028 angekündigt.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Unsere Bürger und Unternehmen müssen Steuern in Rekordhöhe bezahlen. Noch nie hat die sächsische Regierung …
Die von CDU und SPD angekündigte Verwaltungsreform in Sachsen ist vorerst gescheitert. Die sächsische Minderheitsregierung konnte sich laut einer aktuellen Mitteilung bisher auf keine Eckpunkte einigen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist kein Reformer. Vielmehr …
Durch die beschlossene 12-Uhr-Regel sind die Einnahmen der Ölkonzerne an den Tankstellen im Schnitt um 6 Cent pro Liter gestiegen. Von den höheren Preisen profitiert auch der Staat. Zu diesem Ergebnis kommt das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Dazu …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen weiteren Kredit über 90 Milliarden Euro. Und den mit Abstand größten Anteil am EU-Haushalt stellt bekanntlich Deutschland bereit.…
Die sächsische Regierung will 441 Millionen Euro weniger für den Hochwasserschutz ausgeben. 81 bereits geplante Projekte sollen entfallen. Besonders betroffen von den Streichungen sind das Vogtland und Mittelsachsen. Kritik kommt indes von den Kommunen. Sie kritisieren die Pläne der Regierung …
