Die Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs im Öffentlichen Dienst erklärte gestern, in Sachsen gebe es „keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Reduzierung des Personalbedarfs“. Dies liege daran, dass die Digitalisierung einen „höheren Personalbedarf“ erzeuge und die rechtlichen Anforderungen im „Verbraucher-, …
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Verfassungsschutz muss illegale Datensammlung über AfD offenlegen
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die illegal erhobenen Daten nicht löschen. Wir möchten genau wissen, welche Abgeordneten betroffen sind, mit welchen Methoden sie bespitzelt wurden …
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten widerrechtlich gespeichert.
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern des Land- und Bundestages sowie der EU-Parlamentes widerrechtlich gespeichert. Das musste Innenminister Roland Wöller (CDU) zugeben.
Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, Jörg Urban:
„Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist …
Regierung gibt illegale Bespitzelung der AfD zu!
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der sächsische Verfassungsschutz hat über einen längeren Zeitraum unsere Abgeordneten bespitzelt und illegale Daten gespeichert. Das ist ein skandalöser Vorgang. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kann sich …
Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes ist politisch motiviert!
Die sächsische Regierung beschloss in ihrer heutigen Kabinettssitzung, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz auszutauschen. Auf Gordian Meyer-Plath folgt ab dem 1. Juli 2020 Dirk-Martin Christian, der bisher im Innenministerium arbeitet. Zu der Personalrochade erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:…
Kretschmer wirbt mit Steuergeld erneut nur für sich selbst
Dafür habe die Staatskanzlei mehrere tausend Euro bezahlt, berichtet die Sächsische Zeitung.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Erneut macht Herr Kretschmer Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler. Angeblich will er die Abgeordneten des Bundestages von seinen Plänen zum Kohleausstieg überzeugen. …
Kretschmer muss größere Veranstaltungen grundsätzlich wieder zulassen!
Zur anstehenden „Nacht der Lichter“, mit der die Veranstaltungsbranche auf ihre Not aufmerksam macht, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Für viele Schauspieler, Musiker, Tontechniker, Filmer und Angestellte, die Messen veranstalten, bedeuten die massiven Corona-Einschränkungen bis heute de …
Berliner Polizisten nach Sachsen!
Zur Diskussion um das „Antidiskriminierungsgesetz“ für Polizisten in Berlin erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban:
„Berliner Polizisten sind in Sachsen herzlich willkommen. Wer nicht mehr bereit ist, nach dieser linksgrünen Pauschalverurteilung in der Hauptstadt zu arbeiten, der sollte seine Versetzung in …
Regierung eiert herum: Maskenpflicht sofort abschaffen!
Angeblich prüft die Staatsregierung derzeit, ob die Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV vor den Sommerferien abgeschafft wird.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die Maskenpflicht muss in Sachsen sofort abgeschafft werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist im Freistaat extrem …