Die grüne Justizministerin Katja Meier will mehr Staatsanwälte für die Verfolgung von sogenannter „Hass-Rede“ einstellen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Punkerin Katja Meier als Expertin für ‚Hass-Reden’ solche nun stärker verfolgen will.…
Laut Süddeutscher Zeitung stehe eine Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes „unmittelbar bevor“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die Regierung macht den Verfassungsschutz zur neuen Stasi. Das Ziel ist dabei offensichtlich: Die immer stärker werdende Opposition …
Laut der Sächsischen Zeitung plant die schwarz-grün-rote Koalition eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um höhere Diäten und Personalpauschalen zu bekommen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„CDU und SPD wollen um jeden Preis ihre Wahlverlierer auf Kosten des Steuerzahlers …
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), zeigt sich aktuell besorgt über die Situation der Lausitz. Durch den Kohleausstieg drohe eine De-Industrialisierung. Es entstünden zwar neue Arbeitsplätze. Die Tourismusbranche könne jedoch nicht annähernd so gute Gehälter zahlen wie …
Laut MDR-Recherchen, die auf einem Datenleak bei der Bundesagentur für Arbeit beruhen, findet in Sachsen großangelegter Sozialleistungsbetrug durch Migranten statt.
Es gebe „organisierte Strukturen“, die den „Sozialstaat plündern“, heißt es in dem entsprechenden Beitrag des Sachsenspiegels. Konkret angesprochen wird der …
Neue Rentner erhalten über 100 Euro weniger Nettorente als Bestandsrenter. Wer 2018 in Sachsen in Rente ging, kann im Schnitt nur 848 Euro im Monat ausgeben. Bestandsrenter erhalten dagegen 966 Euro, berichtet die Freie Presse. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:…
Deutschland gibt deutlich weniger für die Altenpflege aus als die skandinavischen Länder und die Beneluxstaaten. Laut OECD werden in Deutschland nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegeben, in Skandinavien dagegen bis zu 2,7 Prozent. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es …
Die Zahl der Tierversuche in Sachsen ist um zehn Prozent gestiegen. 2018 gab es im Freistaat fast 120.000 Tierversuche berichtet die Sächsische Zeitung.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Der deutliche Anstieg bei den Tierversuchen ist bedenklich und muss gestoppt …
CDU-Ministerpräsident Kretschmer drängt seine Thüringer Parteifreunde zu Neuwahlen und zu einer Verständigung mit der Linkspartei. Mit der AfD dürfe man auf keinen Fall zusammenarbeiten, aber zwischen AfD und Linkspartei „sehe er einen großen Unterschied“, berichtet dpa.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, …
