Laut der FAZ falle Deutschland im „Steuerwettbewerb“ immer weiter zurück. Während Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Belgien die steuerliche Belastung ihrer Unternehmen reduzieren, befindet sich Deutschland in dieser Hinsicht ganz vorn. Nur in Japan und Malta fallen die Steuern noch höher …
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CDU-Regierung hat kein Konzept für Rettung der „Weißen Flotte“!
Bereits Anfang Juni musste die Sächsische Dampfschifffahrt, im Volksmund „Weiße Flotte“ genannt, Insolvenz beantragen. Die Gesellschaft hatte bereits in den Vorjahren finanzielle Probleme, weil wegen des Niedrigwassers der Elbe zahlreiche Fahrten ausfielen. In diesem Jahr legten die Corona-Verbote den …
Das Wohl der sächsischen Bürger muss an erster Stelle stehen
Zur Fachregierungserklärung mit dem Titel „Soziales Sachsen bewahren“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Sozialpolitik muss sich, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, auf das wirklich Wichtige konzentrieren. Das Wohl unserer sächsischen Bürger muss dabei an erster Stelle stehen. Diesen …
Maskenpflicht im Einzelhandel aufheben!
Zur neuen Corona-Schutzverordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Indem die CDU-geführte Regierung an der Maskenpflicht im Einzelhandel festhält, treibt sie tausende Unternehmen in die Insolvenz. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg über den Nutzen der Masken. Was …
Mehr direkte Demokratie in Sachsen: AfD bringt Gesetzentwurf ein
In der nächsten Landtagssitzung wird die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf zur „Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ einbringen (7/2702).
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es ist ein entscheidender Nachteil der repräsentativen Demokratie, dass die Bürger zwar Abgeordnete wählen dürfen, aber kaum …
Geburtenrate erneut gesunken: CDU-Familienpolitik gescheitert
Die Geburtenrate sank in Sachsen das dritte Jahr in Folge. Laut statistischem Landesamt werden im Freistaat nur noch so viele Kinder geboren, wie bereits vor zwölf Jahren.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es ist traurig, wenn immer mehr Paare sich gegen …
Wegen Digitalisierung! Regierung will Verwaltung weiter aufblähen
Die Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs im Öffentlichen Dienst erklärte gestern, in Sachsen gebe es „keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Reduzierung des Personalbedarfs“. Dies liege daran, dass die Digitalisierung einen „höheren Personalbedarf“ erzeuge und die rechtlichen Anforderungen im „Verbraucher-, …
Verfassungsschutz muss illegale Datensammlung über AfD offenlegen
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die illegal erhobenen Daten nicht löschen. Wir möchten genau wissen, welche Abgeordneten betroffen sind, mit welchen Methoden sie bespitzelt wurden und …
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten widerrechtlich gespeichert.
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern des Land- und Bundestages sowie der EU-Parlamentes widerrechtlich gespeichert. Das musste Innenminister Roland Wöller (CDU) zugeben.
Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, Jörg Urban:
„Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist ein …