Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. Sowohl im Innen- als auch im Umweltausschuss scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gibt es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen.…
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Fachregierungserklärung: Klimaplanwirtschaft zerstört Arbeitsplätze!
Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Wirtschaftsministers Dirk Panter (SPD) erwiderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Um eine neue Massen-Arbeitslosigkeit wie in den 2000er-Jahren zu verhindern, darf es weder Stillstand noch ein Weiter so geben.
Unser Land braucht eine Besinnung auf …
Einbruch bei Steuereinnahmen der Kommunen: Landesverwaltung abbauen, mehr Eigenverantwortung für Kommunen ermöglichen!
CDU-Finanzminister Christian Piwarz gab heute bei der Mai-Steuerschätzung bekannt, dass die sächsischen Kommunen für die Jahre 2025/26 insgesamt 115 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen erwarten, als bisher geplant.
Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag:
„Herr Piwarz hat zwar …
Wie kamen die Grünen über 5 %? Aufklärung dringend erforderlich! Schluss mit Mauern!
Die „Achse des Guten“ fragt, wo „45.000 Stimmen der sächsischen Wähler“ geblieben sind. Hintergrund sind bisher nicht aufgeklärte Unstimmigkeiten beim Ergebnis der letzten Landtagswahl.
Unklar ist, wie die Grünen, die 23:20 Uhr noch bei 3,7 Prozent standen, innerhalb kürzester Zeit …
200 Milliarden Euro für die Rente und nicht für Krieg!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
in Folge einer desaströsen Wirtschaftspolitik muss die Bundesregierung mit 81 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029 rechnen, als noch im letzten Herbst erwartet.
Die Kassen …
AfD-Anfrage: CDU-Innenminister Schuster solidarisiert sich erneut mit Antifa
CDU-Innenminister Armin Schuster hat sein Lob für die linksextreme Antifa erneuert. In der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban erklärte er, die Antifa als „Verfassungsschützer“ zu bezeichnen, sei mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar (Drs. 8/2503).
Dazu …
Große Freude in Waldheim: Asylheim verhindert! Widerstand der Bürger lohnt sich!
Wochenlang hat die gesamte Stadt Waldheim parteiübergreifend gegen eine drohende Asyl-Erstaufnahme-Einrichtung protestiert.
Nun macht die sächsische Regierung einen Rückzieher: Angeblich einzig und allein „aus wirtschaftlichen Gründen“ wird nun doch kein Heim für 500 Asylbewerber im Ortsteil Massanei (250 Einwohner) …
„Regierungsschutz“ verstößt gegen sächsische Verfassung!
In Artikel 55 der Sächsischen Verfassung heißt es: „Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des …
Was für ein Denunziant! ZDF muss Böhmermann rausschmeißen!
Jan Böhmermann kontaktierte den Betreiber des Youtube-Kanals „Clownswelt“ unter falschen Vorwänden. Mit diesem Täuschungsmanöver gelangte der hochdotierte ZDF-Moderator (651.000 €/Jahr) an die persönlichen Daten des Youtubers.
Böhmermann stellte den Youtuber schließlich in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ bloß und enthüllte …