Bis zum 30. Juni sind bei den sächsischen Finanzämtern 196.946 Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide eingegangen. In 6.662 Fällen wurde dem Antrag der Steuerpflichtigen entsprochen. 442 Entscheidungen fielen bisher negativ für die Eigentümer aus. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/13858) des …
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Unerträgliche Doppelmoral der Regierung bei Grundsteuer: Schluss mit der Abzocke!
Der Finanzausschuss des Sächsischen Landtags berät aktuell mit einer öffentlichen Anhörung den AfD-Antrag, Gerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung herzustellen (Drs. 7/12369). Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Norbert Mayer:
„Wenn in einem Haus im Erdgeschoss eine Arztpraxis zu finden ist, müssen im …
Grundsteuer-Bescheide: 30.317 Einsprüche bei Finanzämtern
In sächsischen Finanzämtern sind bisher 30.317 Einsprüche gegen die Bescheide zur Feststellung der neuen Grundsteuer eingegangen. Laut AfD-Anfrage (7/12331) wurden bisher lediglich 1.401.137 Grundsteuer-Erklärungen abgegeben. Das entspricht einer Quote von 75 Prozent. Innerhalb der Staatsregierung hatte das SPD-…
Rechtswidrige Kürzung der AfD-Liste: Spitze des Innenministeriums hat Neutralitätspflicht ignoriert!
Mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses soll derzeit geklärt werden, inwiefern die Staatsregierung in die „qualifiziert rechtswidrige“ Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 involviert war. Zur Wahrheitsfindung war heute Florian Oest als Zeuge geladen. Oest war 2019 persönlicher Referent des damaligen Innenministers …
U-Ausschuss: AfD-Fraktion klagt auf Herausgabe von Beweisen
Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ hatte die Fraktion einen Beweisantrag gestellt, die Notizen von zwei wichtigen Zeugen vorzulegen. Die Regierungsparteien im Ausschuss lehnten die Annahme …
Ausschüsse
Verfassung, Recht und Europa
Mitglieder:
Dr. Volker Dringenberg
Dr. Joachim Michael Keiler
Sebastian Wippel
Alexander Wiesner
Martin Braukmann
Mike Moncsek
Stellvertreter:
Torsten Gahler
Roman Golombek
Martina Jost
Norbert Mayer
Carsten Hütter
Jan Zwerg
Jörg Urban
Ferdinand Wiedeburg
Lars Kuppi
Arthur
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung, Recht und Europa
Arbeitskreisvorsitzender:
- Dr. Volker Dringenberg
- SV: Alexander Wiesner
Mitglieder im Arbeitskreis:
- Dr. Volker Dringenberg
- Dr. Joachim Michael Keiler
- Sebastian Wippel
- Alexander Wiesner
- Martin Braukmann
- Mike Moncsek
Arbeitskreis II: Inneres, Kommunales und Sport
Arbeitskreisvorsitzender:
- Sebastian
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
Bei der Landtagswahl 2024 verbesserte sich die AfD in Sachsen um 3,1 Prozent und erzielte mit 30,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Insgesamt konnten wir fast 200.000 Sachsen mehr als beim letzten Mal von uns überzeugen.
Vielen, vielen Dank für …