In sächsischen Finanzämtern sind bisher 30.317 Einsprüche gegen die Bescheide zur Feststellung der neuen Grundsteuer eingegangen. Laut AfD-Anfrage (7/12331) wurden bisher lediglich 1.401.137 Grundsteuer-Erklärungen abgegeben. Das entspricht einer Quote von 75 Prozent. Innerhalb der Staatsregierung hatte das SPD-…
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Rechtswidrige Kürzung der AfD-Liste: Spitze des Innenministeriums hat Neutralitätspflicht ignoriert!
Mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses soll derzeit geklärt werden, inwiefern die Staatsregierung in die „qualifiziert rechtswidrige“ Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 involviert war. Zur Wahrheitsfindung war heute Florian Oest als Zeuge geladen. Oest war 2019 persönlicher Referent des damaligen Innenministers …
U-Ausschuss: AfD-Fraktion klagt auf Herausgabe von Beweisen
Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ hatte die Fraktion einen Beweisantrag gestellt, die Notizen von zwei wichtigen Zeugen vorzulegen. Die Regierungsparteien im Ausschuss lehnten die Annahme …
Ausschüsse
Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Mitglieder:
Volker Dringenberg
Joachim Michael Keiler
Alexander Wiesner
Martina Jost
Mario Beger
Stellvertreter:
Sebastian Wippel
Norbert Mayer
Carsten Hütter
Jan Zwerg
Jörg Urban
Jens Oberhoffner
Thomas Kirste
André Wendt
Jörg Dornau
Mario Kumpf
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Arbeitskreisvorsitzender:
- Alexander Wiesner
- SV: André Barth
Mitglieder im Arbeitskreis:
- Dr. Volker Dringenberg
- Dr. Joachim Michael Keiler
- Alexander Wiesner
- Sebastian Wippel
- Mario Beger
Arbeitskreis II: Inneres und Sport
Arbeitskreisvorsitzender:
- Lars Kuppi
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
Bei der Landtagswahl 2024 verbesserte sich die AfD in Sachsen um 3,1 Prozent und erzielte mit 30,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Insgesamt konnten wir fast 200.000 Sachsen mehr als beim letzten Mal von uns überzeugen.
Vielen, vielen Dank für …
Abgeordnete
