Obwohl der Abschiebestopp nach Syrien seit über einem Jahr aufgehoben ist, wurden seitdem keine ausreisepflichtigen Syrer aus Sachsen abgeschoben. Laut AfD-Anfrage (7/9283) gab es auch keine gescheiterten Abschiebeversuche. Nur eine kontrollierte freiwillige Ausreise konnte die Staatsregierung vermelden.
Sebastian Wippel, innenpolitischer …
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Der übertriebene Jubel von CDU-Innenminister Roland Wöller über die gesunkene Zahl an Straftaten in Sachsen ist nicht angemessen. Der Rückgang lässt sich hauptsächlich mit …
Die 24 Plätze in der sächsischen Abschiebehaft waren durchschnittlich nur zu 15 Prozent belegt und die 34 Plätze im Ausreisegewahrsam sogar nur zu einem Prozent. Das ergab die AfD-Anfrage (7/9184). Gleichzeitig scheiterte jede dritte Abschiebung von nordafrikanischen Asylbewerbern, weil „kein …
In Sachsen leben 1.212 Asylbewerber, die als Mehrfach-Intensivstraftäter (MITA) aufgefallen sind. Innerhalb von nur drei Monaten hat diese Gruppe über 900 Straftaten begangen, u.a. elf Sexualdelikte, 213 schwere Körperverletzungen und 296 Diebstähle. Die AfD-Anfrage (7/8751) deckt außerdem auf, dass aktuell …
In Sachsen scheiterten 243 Abschiebungen im 4. Quartal 2021 (AfD-Anfrage 7/8712). Nur 209 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber konnten vollzogen werden, obwohl 14.712 Ausreisepflichtige im Freistaat leben. Bei etwa gleichbleibenden Abschiebungen sind die Kosten im letzten Jahr um über eine halbe Million …
Seit 2016 fragt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, den „Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber“ ab (zuletzt: Drs. 7/8721). Besonders bei Syrern ist dabei ein eklatanter Anstieg der bekannt gewordenen Fälle zu verzeichnen.
2016 gab es fünf Tatverdächtige (Drs. …
Zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Mit Sorge betrachte ich die Zustände auf unseren Straßen. Es muss auch in Sachsen möglich sein, dass die Bürger ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können. Hier …
Angesichts der besorgniserregenden Asylroute über Weißrussland und Polen, müsste Sachsen die Grenze sichern und illegale Einreisen abwehren. Weil die Staatsregierung jedoch untätig bleibt, hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt (7/8173). In einer aktuellen Stellungnahme hat die Regierung nun empfohlen, …
CDU-Innenminister Roland Wöller hatte kürzlich in den ARD-Tagesthemen vor Millionenpublikum behauptet, seine Polizei habe einen „Sturm auf den Landtag“ von Corona-Demonstranten verhindert. Im Innenausschuss fragte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, nach, wo und wie denn dieser „Sturm“ …
