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ARD-Chef Tom Buhrow will an der Erhöhung der Zwangsgebühren für ARD und ZDF festhalten. Statt 17,50 Euro sollen die Bürger ab nächstem Jahr 18,36 Euro monatlich zahlen.
Mit dem zusätzlichen Geld soll laut dem neuen Medienstaatsvertrag u.a. die lokale „Medienvielfalt“ …
Aktuell sind 277 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag oder dessen zwangsmäßige Eintreibung bei sächsischen Verwaltungsgerichten anhängig. Davon betreffen allein 33 Klagen Fälle von Zwangsvollstreckungen. Seit 2016 wurden insgesamt über 1297 Klagen verhandelt, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/1877). Insgesamt gingen deutschlandweit …
Der Rundfunkbeitrag soll von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro steigen, berichten die DNN.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher, erklärt:
„Der Staatsfunk scheint den Mund nicht voll zu kriegen und will erneut die Zwangsgebühren erhöhen. Statt am aufgeblähten Programm und üppigen Intendantengehältern …
Die sächsische Polizei will in Zukunft die Nationalität aller Straftäter nennen.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Auf Druck der AfD soll unsere alte Forderung nun endlich umgesetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um Fake News und einseitige …
Am Mittwoch wird am Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot der linksextremen Webseite „linksunten.indymedia“ verhandelt. Linkspartei und linke Gruppen haben zu erneuten Protesten dagegen aufgerufen.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Nach den linken Gewaltexzessen am Wochenende zeigt sich einmal mehr: …
Bei der Landtagswahl 2024 verbesserte sich die AfD in Sachsen um 3,1 Prozent und erzielte mit 30,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Insgesamt konnten wir fast 200.000 Sachsen mehr als beim letzten Mal von uns überzeugen.
Vielen, vielen Dank für …
