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Ein Somalier hat in Plauen einen Mann mit einem Messer erstochen und wurde daraufhin für zwei Jahre und sechs Monate Haft verurteilt. Das Landgericht Zwickau hatte Jugendstrafrecht angewendet, berichtet u.a. mdr.de. Denn das Alter des Asylbewerbers sei nicht klar, weil …
Die grüne Justizministerin Meier hat verfügt, dass Kriminelle mit einer Freiheitsstrafe bis drei Jahren aktuell nicht ins Gefängnis müssen.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die AfD-Fraktion hält dieses Vorgehen für falsch. Mit Freiheitsstrafen bis drei Jahre werden …
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich in Deutschland seit 2015 auf über 660.000 verdoppelt. Allein in Sachsen ist die Zahl im letzten Jahr von 18.750 auf 20.169 gestiegen. Besonders stark war die Nachfrage in den Städten Leipzig und Dresden. …
Der von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer initiierte „Volkseinwand“ stößt bei Rechtswissenschaftlern auf Kritik. Laut „LVZ“ könnte das Parlament dann keine eigenständigen Gesetze mehr beschließen, weil es in eine „Totalabhängigkeit von Volke geriete“.
Dr. Volker Dringenberg, Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik in …
Zum Ausbruch von drei Nordafrikanern aus der sächsischen Abschiebehaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Dieser Ausbruch ist zurückzuführen auf peinliche Sicherheitsmängel im Abschiebegefängnis. Dass man nur eine besonders gute Sprungkraft braucht, um den noch nicht einmal …
Die BILD-Zeitung berichtet aktuell über eine Panne bei den Ermittlungen zum Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe. Durch Urlaub konnten Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes CGI nicht bearbeitet werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Dringenberg:…
Bei der Landtagswahl 2024 verbesserte sich die AfD in Sachsen um 3,1 Prozent und erzielte mit 30,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Insgesamt konnten wir fast 200.000 Sachsen mehr als beim letzten Mal von uns überzeugen.
Vielen, vielen Dank für …
