Die rotgrüne Stadtverwaltung von Leipzig würde am liebsten flächendeckend Tempo 30 in der ganzen Stadt einführen. Da der Gesetzgeber das momentan noch verbietet, wird die Verwaltung nur auf 40 großen Straßen in diesem Jahr Tempo 30 anordnen. Das soll der …
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Steigende Preise im ÖPNV: Staatsregierung muss reagieren
Die Preise im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sollen um 11 Prozent heftig steigen. Das gleichzeitig geplante 49 Euro Ticket ist allerdings für viele Bürger keine Alternative. Es kann nur als Dauer-Abo mit kostenpflichtiger Kündigung genutzt werden, ist nicht übertragbar und Fahrräder …
Günstiges Ticket für Schüler und Senioren dauerhaft einführen!
Zur Zukunft des ÖPNV in Sachsen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Keller:
„Ein Ticket im Bereich von zehn Euro pro Monat für Schüler, Studenten und Senioren ist dringend erforderlich. Damit sollen sie in ganz Sachsen Bus und …
Ächtung des Verbrennungsmotors: Grüne wollen uns das Auto wegnehmen!
Nach dem Weltklimagipfel zogen die Grünen Bilanz: Als eines der „großen Projekte der nächsten Bundesregierung“ benannten sie den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, berichtet die LVZ
Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Einen erzwungen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor …
Bahnverkehr im ländlichen Raum stärken!
Zum AfD-Antrag (Drs. 7/6182), die Bahnstrecke Eilenburg-Bad Düben-Lutherstadt Wittenberg zu reaktivieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Tobias Keller:
„Seit der Deutschen Einheit wurden allein in Sachsen rund 700 Bahnkilometer stillgelegt. Verkehrspolitisch war dies ein fataler Irrweg. Der ländliche Raum …
Flächendeckend Tempo 30? Grüne Autofeinde wollen Verkehr lahmlegen
Leipzig will als erste deutsche Großstadt Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen einführen. Nach der Forderung von Grünen und Linken will der grüne Baubürgermeister, Thomas Dienberg, nun einen Modellversuch starten. Leipzig steht derweil schon jetzt auf Platz fünf der staureichsten Städte …
Massive Schlaglöcher: Kein Geld mehr für Sanierung?
Der strenge Frost hat dieses Jahr besonders große Löcher in die Straßen gerissen. Nun steigt die Angst, dass die Regierung kein Geld mehr für die Beseitigung aller Schäden aufbringt.
Erst kürzlich verhängte Wirtschaftsminister Dulig einen Baustopp für neue Projekte, …
Bildungsticket: Spannungen in der Regierung nicht auf dem Rücken der Schüler austragen
Zum Streit in der Regierung über die Finanzierbarkeit des geplanten Bildungstickets erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Keller:
„Am Bildungsticket ist bereits die letzte sächsische Regierung gescheitert und nun geht der Streit erneut los. Auf dem Rücken der …
Sachsen muss zu viel gezahltes Bußgeld zurückerstatten
Aufgrund eines Formfehlers gilt der neue Bußgeldkatalog mit drakonischen Strafen für Temposünder inzwischen nicht mehr. Dennoch wollen alle Bundesländer außer Brandenburg die überhöhten Zahlungen, die sie in den letzten Monaten erhalten haben, nicht wieder zurückerstatten. Dazu erklärt Tobias Keller, …