In der Broschüre „Pflegepaket Sachsen“ kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Pflegewohngelds an. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/3498) gab das Sozialministerium nun zu, dass es...
Aktuell
Laut der Freien Presse von heute plant die CDU-geführte Staatsregierung eine Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete um 293,54 Euro pro Monat. Es ergäbe sich somit...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/3553) mit dem Titel „Verbindung zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Freiberg“ erklärt der Fragesteller Dr. Rolf Weigand: „Es beunruhigt mich,...
Mit zwei Kleinen Anfragen (Drs. 7/3462 und 7/3463) hat der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, Angriffsziele von Extremisten in Erfahrung gebracht....
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine verstärkte Forschung im Bereich Kernenergie ein, um zukünftig eine zuverlässige und umweltfreundliche Energieversorgung der Bürger Sachsens zu gewährleisten. Dazu...
Heute wird im Sächsischen Landtag über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags debattiert. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Am 2. Mai 2019 – also vor der...
„Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen in Sachsen ist vorbei. Land und Kommunen müssen sich auf ein dickes Minus in den nächsten Jahren vorbereiten“, berichten aktuell...
Der zusätzliche sächsische Corona-Bonus für Altenpfleger in Höhe von 500 Euro soll erst im Dezember ausgezahlt werden, berichten mehrere Medien. Krankenpfleger sollen dabei weiterhin leer...
Justizministerin Katja Meier (Grüne) sowie ihre SPD-Kollegen Martin Dulig und Petra Köpping setzen sich dafür ein, dass der Freistaat Sachsen Migranten aus Moria aufnimmt. Dazu...