Anti-Abschiebungsgesetz: Enthaltung ist kein Widerstand, Herr Schuster!

CDU-Innenminister Armin Schuster hat am Wochenende das soeben beschlossene Rückführungsgesetz scharf kritisiert. Er befürchte, dass durch die zusätzliche Anwaltspflicht das Untertauchen der Ausreisepflichtigen noch leichter werde. Schon heute scheitern 70 Prozent der Abschiebungen aus Sachsen.

Was Schuster verschweigt: Der Freistaat …

AfD unterstützt Landeselternrat: Schulessen zu teuer!

Durch die Erhöhung der Umsatzsteuer in der Gastronomie sind die Kosten für ein Schulessen auf bis zu sieben Euro in Sachsen gestiegen. Der Landeselternrat forderte aktuell die sächsische Regierung auf, die Preise für ein Mittagessen in Kindergärten und Schulen auf …