Zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Korruptionsaffäre im SPD-Sozialministerium erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der Bericht des Rechnungshofes bringt weitere schockierende Details über die unrechtmäßige Fördermittelvergabe an die Asylindustrie ans Tageslicht.
Insbesondere wird deutlich, dass SPD-Ministerin Petra Köpping bis …
Sachsens niedergelassene Ärzte haben die Politik zum sofortigen Handeln aufgefordert, um eine weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Freistaat zu verhindern.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Durch jahrelanges Ignorieren der Probleme hat die Staatsregierung den medizinischen Notstand in Sachsen …
Der grüne „Klima-Minister“ Wolfram Günther hat den sächsischen Bauern angeboten, einen „Nachteilsausgleich“ beantragen zu dürfen, weil sich die Auszahlung der Agrarförderung verspätet. „Im Ergebnis“ dieses Nachteilsausgleichs werde so „ein Prozent der Summe der Direktzahlungen bereitgestellt“.
Dazu erklärt der …
Laut der BILD-Zeitung muss der Freistaat Sachsen 3,8 Millionen Euro an die Anwälte des arabischen Remmo-Clans überweisen. Hintergrund ist eine verlorene Adhäsionsklage (Schadensersatzverfahren). Eine Beschwerde Sachsens gegen diese Entscheidung wurde vom Landgericht zurückgewiesen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg …
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
in den letzten Tagen überschlugen sich die sächsischen Medien regelrecht.
Die Leipziger Volkszeitung meinte, Sachsen sei knapp am „Koalitionsbruch“ vorbeigeschrammt. Die BILD-Zeitung titelte: „CDU droht Grünen …
Volkswagen will im nächsten Jahr 500 Beschäftigte im Zwickauer Werk auf die Straße setzen. Ihre Verträge sollen nicht verlängert werden. Wegen schwacher Nachfrage von E-Autos wird ab nächster Woche die Produktion bestimmter Modelle in Zwickau und Dresden pausieren.
Im letzten Jahr haben mehr als fünf Millionen Bundesbürger ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht richtig heizen können. Laut Statistischem Bundesamt hat sich diese Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Es ist bitter, in welch …
Das dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nahestehende Agora-Netzwerk fordert laut der „Süddeutschen Zeitung“, „Verbrenner bei der Kfz-Steuer gegenüber E-Autos deutlich zu verteuern“.
Unterstützung erhält das Netzwerk vom Umweltbundesamt, das ebenfalls einen „Klimazuschlag“ für Verbrenner einführen möchte, damit mehr …
Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/14990) skizziert die sächsische AfD-Fraktion notwendige Änderungen des Asylrechts.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Das aktuelle Asylrecht wird tagtäglich von Wirtschaftsmigranten zur illegalen Einreise und zur Vollversorgung in Deutschland missbraucht. Das ist …
