Vor fünf Jahren wurde Daniel H. in Chemnitz von Ausländern attackiert und erstochen. Die Bürgerproteste nach dieser Tat verunglimpfte die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) als „Hetzjagden“. Kurz nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen dieser Darstellung widersprach, wurde er aus …
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Korruptionsskandal: SPD-Staatssekretär ein Fall für den Staatsanwalt!
Laut Berichten von LVZ und DNN wirft der Landesrechnungshof dem Sozialministerium Vetternwirtschaft und Korruption bei der Vergabe von Fördermitteln für Integrationsmaßnahmen vor.
Der heutige Staatssekretär Sebastian Vogel (SPD) habe gegen das „Mitwirkungsverbot“ verstoßen und somit dafür gesorgt, dass Steuergeld …
Reform Versammlungsgesetz: Ja zu friedlichem Protest! Nein zu Straßenblockaden!
Zur heute vorgestellten Reform des Sächsischen Versammlungsgesetzes erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Friedliche Proteste gegen die Politik der Regierung müssen jederzeit unter dem Schutz der persönlichen Anonymität möglich sein. Die Reform von CDU-Innenminister Armin Schuster zielt jedoch leider darauf …
Freiheit statt Verbotspolitik!
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
unser Wohlstand ist akut gefährdet, weil wir derzeit die schlechteste Wirtschaftspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik erleben.
Besonders zu kämpfen haben die kleinen und mittleren Unternehmen, die …
Vertrauensverlust in Demokratie? Volksentscheide statt Parteienklüngel!
Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung haben 54 Prozent der Deutschen das Vertrauen in die Demokratie verloren. Besonders gelitten hat das Ansehen der Parteien. Nur noch neun Prozent vertrauen ihnen. 2020 waren es noch 29 Prozent.
Zugleich fordern 86 Prozent der …
Sächsische Regierung muss sogenannte „Wärmeplanung“ kategorisch verweigern!
Das Bundeskabinett hat soeben die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Das Gesetz fordert von den Bundesländern, in allen Kommunen bis 2026 bzw. 2028 alle relevanten Heizungsdaten zu erheben, um das umstrittene Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) umsetzen zu können.
Dazu erklärt …
Debatte um AfD-Verbot: Die wahren Demokratiefeinde sitzen in der Regierung!
Mehrere englische Medien verurteilen aktuell die Diskussion um ein AfD-Verbot als „brutalen Angriff auf die Demokratie“ (Spiked). Sie werten es als befremdlich, dass die Verbotsdiskussion selbst von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem zur Neutralität verpflichteten …
Dramatischer Anstieg der Insolvenzen: Grüne Projekte zerstören unsere Wirtschaft!
In Sachsen ist es laut Angaben des Statistischen Landesamtes zu einem dramatischen Anstieg der Insolvenzen gekommen. 377 Unternehmen mussten ihre Zahlungsunfähigkeit melden. Das bedeutet einen Anstieg um 32,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen ist die Baubranche.
Dazu erklärt der …
Arbeiten bis 70? Deutschland muss aufhören, die Renten in Südeuropa mitzubezahlen.
Veronika Grimm, Sachverständige der Bundesregierung, fordert aktuell, dass die Deutschen später in Rente gehen sollten. Nach ihrer Berechnungsformel würde das Renteneintrittsalter automatisch auf 70 ansteigen, erklärt heute die „Morgenpost“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Dass ausgerechnet von …