CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in den letzten fast sechs Jahren seiner Amtszeit bereits Pensionsansprüche von 8.673,16 Euro pro Monat gesammelt. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kommt genauso wie die Minister Sebastian Gemkow, Barbara Klepsch, Thomas Schmidt (alle CDU) und Petra …
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Heizungsgesetz: Steigende Mieten und Verarmung der Bürger stoppen
Das neue Heizungsgesetz wird so teuer für die sächsischen Wohnungsgenossenschaften, dass sie an der Umsetzbarkeit zweifeln. Laute „Freie Presse“ kostet der Umbau auf Wärmepumpe über 1.000 Euro pro Quadratmeter Mietwohnung. Die Mieten werden drastisch steigen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt …
SPD-Korruptionsaffäre: Gefeuerter Staatssekretär kassiert 216.000 € „Ruhegeld“!
Der nach Korruptionsvorwürfen gefeuerte SPD-Staatssekretär Sebastian Vogel fällt sehr weich: Insgesamt kassiert er weiter mindestens 216.000 Euro Steuergeld fürs Nichtstun, rechnet BILD vor.
Drei Monate wird er weiter sein Gehalt von monatlich 12.534 Euro beziehen. Danach erhält er zwei Jahre …
Bayern zeigt: Wir können illegale Migranten an der Außengrenze zurückweisen!
Laut BILD kam es im Jahr 2022 in Bayern zu insgesamt 14.675 Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich. Zudem konnten die 820 Grenzpolizisten des Freistaates Bayern in den letzten fünf Jahren 4.300 Haftbefehle vollstrecken. Außerdem gab es 88.000 Fahndungstreffer (Einbrüche, …
Mehrheiten erringen für gute Lösungen!
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
mit Blick auf Sachsen sprechen die Medien derzeit von einem „Umfrage-Schock“ (BILD).
Genau ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl würden sich 35 Prozent der Sachsen für die …
Korruptionsaffäre: Es darf nicht bei einem Bauernopfer bleiben!
Die Korruptionsaffäre im SPD-Sozialministerium hat erste personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Staatssekretär Sebastian Vogel muss gehen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Entlassung des Staatssekretärs ist das absolute Minimum. Es darf nun jedoch nicht bei diesem Bauernopfer …
Bürgergeld: 12 % mehr Geld für ausländische Großfamilien!
Ab nächstem Jahr soll das Bürgergeld um 12 Prozent steigen. Eine Familie mit drei Kindern hat dann Anspruch auf 2.482 Euro plus bezahlte Wohnung und weitere Zuschüsse. Das macht insgesamt rund 3.500 Euro. Begründet wird die massive Steigerung mit der …
Aufruf „Verfassungsreform jetzt!“: Hürden für Volksentscheide deutlich senken!
Der sächsische Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ hat 5.000 Unterschriften für den Aufruf „Verfassungsreform jetzt“ gesammelt, die Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhalten soll.
In dem Aufruf wird kritisiert, dass CDU, Grüne und SPD die Stärkung der direkten Demokratie im Koalitionsvertrag …
Widerstand wird zur Pflicht, wenn Recht zu Unrecht wird!
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
der Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar ist für mich ein Held, obwohl er gerade zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde und die Staatsanwaltschaft sogar drei …