Zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„Die AfD will die Investitionsförderung wieder auf das alte Niveau von 2019 heben. Ein weiterer Verfall der sächsischen Infrastruktur muss gestoppt werden. Bereits der Landesrechnungshof …
2020 hat der Freistaat Sachsen 55,75 Millionen Euro über die Biersteuer eingenommen. Früher lag dieser Wert fast zehn Millionen Euro höher. Und obwohl der Bierkonsum coronabedingt 2021 weiter zurückgegangen ist, rechnet Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) für das aktuelle Jahr …
Vertreter der AfD erhielten in Interviews beim MDR-Sachsenspiegel am wenigsten Sendezeit, obwohl die Partei mit 27,5 Prozent zweitstärkste Kraft in Sachsen ist.
Eine Auswertung der Sendezeit-Verteilung in Sekunden vom Januar ergab: CDU 53,4 Prozent, SPD 34,2 Prozent, Grüne 4,8 Prozent, …
Umfangreiche Recherchen der Sächsischen Zeitung (SZ) haben ergeben, dass im Freistaat die Polizei überwiegend chinesische FFP2-Masken trägt. Ähnlich sei die Situation in Pflegeheimen und bei Lehrern. Derweil bekamen sächsische Hersteller „bislang keine Großaufträge“ von der Landesregierung und gingen ebenso bei …
Der bekannte Bauunternehmer Jörg Drews (Hentschke Bau) aus Bautzen veröffentlichte aktuell linke Morddrohungen gegen ihn: „Die Sachsensau Drews wird sterben.“ Nach mehreren linken Anschlägen auf seine Baufahrzeuge und hohem Sachschaden nimmt Drews die Morddrohungen sehr ernst.
Zugleich kritisiert er mehrere …
In einer aktuellen Mitteilung kritisiert der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (vti) die Landesregierungen scharf. Sie würden bei medizinischer Schutzausrüstung lieber auf „Billigimporte aus Asien“ setzen statt auf einheimische Unternehmen, die mit der entsprechenden Produktion im Frühjahr begonnen hatten, …
Ab Januar müssen zahlungsunfähige Unternehmen wieder ihre Insolvenz anzeigen. Experten rechnen dann mit einer großen Pleitewelle. Im abgelaufenen Jahr hatte sich bereits die Summe der ausgezahlten Insolvenzgelder in Sachsen verdoppelt. Laut ifo-Institut wird die ostdeutsche Wirtschaft im nächsten Jahr besonders …
Sachsens Kultusministerium hat Ende November den Entwurf eines Teilschulnetzplanes für berufsbildende Schulen zur Anhörung freigegeben. Bis zum 1. März 2021 haben die Landkreise, die Kreisfreien Städte und der Landesausschuss für Berufsbildung, in dem die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer vertreten sind, …
Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/3960 bis 7/3974) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel in Erfahrung gebracht, ob die Polizei beim Straßenprotest an der B96 in Cunewalde verfassungsfeindliche Fahnen und Symbole festgestellt hat. Die Auskunft: Zwischen dem 5. Juli und dem …
