In Sachsen sind bereits fünf Standorte geplant oder sogar genehmigt, bei denen der 1.000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden nicht eingehalten wird. Die AfD-Anfrage (7/7355) deckt auf, dass hier teilweise Abstände von nur 500 Metern vorliegen, wie z.B. in der Gemeinde …
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Wegfall Lohnfortzahlung: Kretschmer spaltet die Gesellschaft
Die sächsische Staatsregierung unterstützt den Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne. Nur Bremen und Thüringen enthielten sich bei der Abstimmung der Länder.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Wenn jetzt finanzielle Repressionen gegen gesunde, ungeimpfte Bürger …
Linksfraktion muss Juliane Nagel ausschließen!
Zu den Ausschreitungen in Leipzig bei der „Wir sind alle LinX“-Demonstration erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die halbherzige Distanzierung der Linken nach den Randalen ist weder glaubwürdig noch ausreichend. Ich fordere die Linken deshalb dazu auf, die Anmelderin …
Herr Kretschmer, stoppen Sie die Sprachpolizei!
Der Deutsche Museumsbund hat gegenüber dem MDR die politisch korrekte Umbenennung von 143 Werken der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) scharf kritisiert. Eine „Tabuisierung“ bestimmter Begriffe dürfe es in Museen nicht geben. Kritik an den Kunstsammlungen kam zudem aus Thüringen. Die …
Eilantrag bei Gericht: Diskriminierung von Ungeimpften ist verfassungswidrig!
Um die Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:…
Regierung macht gemeinsame Sache mit dubioser „Umwelthilfe“!
Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine „Klimaklage“ gegen den Freistaat Sachsen eingereicht. Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther bezeichnete sie als „Rückenwind“ für seine Politik. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Deutsche Umwelthilfe ist eine dubiose …
Keine Gruppen-Impfungen für Schüler! Kostenlose Tests erhalten!
Impfstatus-Abfrage in Betrieben: Auch Geimpfte können das Virus weitergeben
Die Bundesregierung lässt aktuell prüfen, ob Betriebe das Recht bekommen sollen, den Impfstatus ihrer Angestellten abzufragen. Notfalls will sie dafür Gesetze ändern.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:
„Ich warne davor, den Datenschutz und die Rechte …
Kretschmer sagt die Unwahrheit: Kaum Ortskräfte aus Afghanistan eingeflogen
Die Warnung der AfD vor einer neuen Masseneinwanderung aus Afghanistan sei „an den Haaren herbeigezogen und bösartige Propaganda“, behauptete aktuell CDU-Ministerpräsident Kretschmer in der WELT.
Gleichzeitig veröffentlichte BILD, dass von 5.347 bereits eingeflogenen Afghanen nur 100 tatsächlich Ortskräfte waren. Unter …