BSI: Wahlkampfhilfe für Wöller entpuppt sich als Millionengrab

Mitten im sächsischen Landtagswahlkampf 2019 verkündete CDU-Innenminister Roland Wöller gemeinsam mit Horst Seehofer (CSU) die Ansiedlung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital. Mit diesem vermeintlichen Coup wollte die CDU vorab das Versprechen einlösen, in Zukunft mehr …

AfD wirkt: Landarztausbildung in Sachsen kommt!

Die Freie Presse berichtet aktuell, dass das Bundesgesundheitsministerium einen speziellen Studiengang für die Landarztausbildung in Chemnitz zugestimmt hat. Demnach sollen nun 50 zusätzliche Studienplätze dafür in Chemnitz finanziert werden.
Dazu erklärt der Sprecher für die Stärkung des ländlichen Raums in

Grüner Umweltminister Günther ist Beispiel für Doppelmoral

Der grüne Umweltminister Wolfram Günther betreibt auf seinem privaten Grundstück seit fünf Jahren illegal eine veraltete Kläranlage. Laut Sächsischer Zeitung hielt er die zuständigen Behörden mit der gesetzlichen Umrüstung auf eine vollbiologische Anlage lange hin und ließ gestellte Terminvorgaben verstreichen.…

270 neue Stellen: Bürokratie-Abbau statt aufgeblähter Ministerien!

270 neue Stellen hat die Kenia-Koalition für den Umbau ihrer Ministerien eingeplant. Das erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf der Kabinettspressekonferenz. Die Stellen wären angeblich unbesetzt, aber bereits im aktuellen Haushaltsplan bestätigt. Deshalb könnten die Stellen jetzt am Parlament vorbei einfach …

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