Seit Jahren ersticken die sächsischen Verwaltungsgerichte in einer Flut von Klagen, weil jeder abgelehnte Asylbewerber auf Kosten der Steuerzahler gegen seine Abschiebung klagen kann.
Wie jetzt die AfD-Fraktion aufdeckte, sind insgesamt Dolmetscherkosten von üppigen 574.436,88 Euro an Verwaltungsgerichten angefallen. Vor …
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Registers für Lobbyisten eingebracht (7/4681). Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner:
„Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Gesetzgebung dem politischen Einfluss ‚mächtiger‘ Interessensverbände ausgeliefert ist. Immerhin 80 Prozent der Deutschen halten …
Bei der nicht verbotenen „All Cops Are Bastards“-Demo am Sonntag in Leipzig eskalierte die Gewalt. Polizeibeamte und Mitarbeiter der Versammlungsbehörde wurden mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik attackiert. Es gab drei verletzte Beamte, aber keine Festnahmen. Zudem wurden 40 Verstöße gegen …
Unter dem Motto „Kampf den FaschistInnen in Uniform“ findet am Sonntag in Leipzig eine linksextreme Kundgebung mit Genehmigung der Behörden statt. Gleichzeitig wurde eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen am Sonnabend in Dresden verboten.
Alexander Wiesner, AfD-Landtagsabgeordneter aus Leipzig, …
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Lobbyregisters (7/4681) erarbeitet. Ziel ist es, Einflussnahme auf die Politik durch Einzelpersonen oder Organisationen transparenter zu gestalten.
Alexander Wiesner, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt:
„Lobbyisten haben großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Deshalb fordert die AfD …
Zur aktuellen Debatte im Landtag: „Gewalt in Connewitz“, die von der AfD beantragt wurde, erklärt der Leipziger AfD-Abgeordnete, Alexander Wiesner:
„Nach dem versuchten Mord an einem Polizisten bei den linken Silvester-Krawallen hat ein linksextremer Mob Leipzig erneut mit Terror überzogen. …
In Leipzig halten aktuell Linksextremisten ein Haus besetzt. Die Aktion wird unter anderem von den Grünen ausdrücklich „begrüßt“. Die Leipziger CDU fordert hingegen die Räumung des Gebäudes. Laut MDR wolle die Polizei allerdings „nicht eingreifen“.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander …
Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702) erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner:
„Laut Sächsischer Verfassung sind Landtag und Volk gleichberechtigt für die Gesetzgebung zuständig. Allerdings steht das nur auf dem Papier, denn die Hürden für Initiativen aus dem Volk sind …
Zur Leipziger Motorraddemo mit über 16.000 Teilnehmern erklärt der Leipziger AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner:
„Die geplanten Fahrverbote für Motorradfahrer sind eine schwere Diskriminierung für diese Personengruppe. Es geht nicht, dass die Regierung die Bürger immer weiter gängelt und ihre Rechte einschränkt. …
