Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin verboten und in diesem Zusammenhang auch in Sachsen Hausdurchsuchungen durchführen lassen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Frau Faeser befindet sich strammen Schrittes auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Es ist entlarvend, …
Die CDU-Spitze hat in Vorbereitung der Ost-Wahlen zusammen mit dem Soziologen Steffen Mau die Einführung von „Bürgerräten“ diskutiert. Darüber berichtet aktuell die WELT.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Statt über Bürgerräte zu philosophieren, hätte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer …
Sächsische Unternehmen und Vereine haben die Kampagne „#stabilbleiben“ zur Landtagswahl gestartet. Angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung wollen sie ein „Zeichen für mehr Miteinander“ und „Vielfalt“ setzen und hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung.
Beteiligt sind mehrere Staatsunternehmen und Vereine, die die …
Seit Anfang Juli werden alle LKWs mit der doppelten Maut-Gebühr abkassiert. Besonders ärgerlich für viele Unternehmen: Auch kleine Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht, müssen ab jetzt die neue Klima-Steuer bezahlen. Denn offiziell will die Regierung über die …
Die skandalumwitterte Chefin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Marion Ackermann, erhält einen neuen Posten in der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Bis zuletzt wollte das CDU-Kulturministerium ihren Vertrag in Sachsen verlängern.
„Zum Glück geht Frau Ackermann jetzt freiwillig“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban…
Fast die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Wenn die Migranten mit deutschem Pass noch hinzugerechnet werden, dann haben sogar fast zwei Drittel aller arbeitsfähigen Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund. Die Zahlen stammen von …
Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Fleisch verteuern. Dafür will der bekennende Vegetarier die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen. Das würden die Bürger „kaum merken“.
„Die Grünen sind eine landwirtschaftsfeindliche Verbotspartei“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. …
CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat den Bund aufgefordert, neue Schulden für Infrastruktur aufzunehmen. Gleichzeitig wird in der LVZ spekuliert, dass die Staatsregierung Finanzminister Vorjohann ablösen könnte. Vorjohann gerät innerhalb der Regierung immer mehr in die Kritik, weil er sich für ein sparsames …
Die Nachrichtenagentur dpa hat erneut eine Million Euro Förderung von der Bundesregierung erhalten. Laut „Junge Freiheit“ hatte dpa bereits Anfang des Jahres einen größeren Betrag bekommen, für ein Großprojekt gegen angebliche „Desinformation, Fakes und Manipulation“.
„Über diese Förderung kauft sich …
