EU will Ungarn ausgrenzen: Hört auf mit dem Ungarn-Bashing!

Die EU will Ungarn ausgrenzen und bestrafen. Obwohl dem Land nächstes Jahr der EU-Ratsvorsitz zusteht, soll den migrationskritischen Ungarn diese Führungsposition versagt werden. Als Gründe werden angeblich fehlende Rechtsstaatlichkeit und angebliche Korruption in Ungarn genannt.

„Es ist nur noch peinlich, …

Wahlmanipulationen unmöglich machen! Demokratie stärken!

Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, das Wahlzulassungsrecht „praxisgerechter und rechtssicher gestalten“ zu wollen. Insbesondere sollte die Möglichkeit eines „einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung von Wahlausschüssen“ eingeführt werden. Die Änderungen wurden „bis spätestens 2023“ angekündigt.

Dazu erklärt der sächsische …