Laut einer repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) plädierten 83 Prozent aller befragten Lehrkräfte dafür, die Förderschulen zu erhalten. Den Landesregierungen und Kultusministerien geben die Befragten für ihre Inklusionspolitik die Note 4,5 – an …
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Öffentliche Richterschelte ist eines Ministers unwürdig!
Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller nannte die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, die Protestdemonstration gegen die Einschränkungen der Grundrechte im Leipziger Zentrum durchführen zu können, mehreren Medien gegenüber als „unverantwortlich“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„CDU-Innenminister Wöller …
Schutz der Risikogruppen statt drakonische Pauschalverbote!
Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer heute im Sächsischen Landtag betont der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Herr Kretschmer und seine Regierung haben versagt. Kopflos haben sie ganze Branchen durch drakonische Pauschalverbote in eine tiefe Krise gestürzt. Währenddessen gibt es immer …
AfD fordert Schweigeminute für die Opfer des radikalen Islams
Nach den Morden in Dresden, Paris, Nizza haben radikale Islamisten erneut zugeschlagen. In Wien wurden mindestens vier Menschen brutal getötet und weitere schwer verletzt.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die AfD fordert eine Gedenkminute zum Beginn der morgigen Landtagssitzung sowie …
Umfrage: Zustimmung für Corona-Maßnahmen schwindet
Laut einer Civey-Umfrage bewerten 42 Prozent der Sachsen die neue sächsische Corona-Schutzverordnung als zu weitgehend. Angemessen finden die neue Regel 34 Prozent und als nicht weitgehend genug bezeichnen sie 22 Prozent.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die Zustimmung für …
Corona: Besonnenheit und Eigenverantwortung sind jetzt gefragt!
Zur neuen Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir halten die Corona-Maßnahmen für unverhältnismäßig. Die sächsische Staatsregierung beteiligt sich mit den unnötigen Verschärfungen an einer gefährlichen Panikmache auf Basis wenig aussagekräftiger Statistiken.
Es ist nach wie …
E-Autos doppelt und dreifach subventionieren? Nicht mit uns!
Laut übereinstimmender Medienberichte soll es in Zukunft möglich sein, beim Kauf von Elektroautos sowohl Förderprogramme des Bundes als auch der Länder gleichzeitig zu nutzen. Aktuell ist eine solche Doppelförderung ausgeschlossen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der plan…
Aufgeblähte Staatsregierung: Ein Fiasko für den Steuerzahler
Die 470 neuen Stellen in der Staatsregierung kosten den Steuerzahler nicht nur dreistellige Millionenbeträge an Gehältern. Zusätzlich werden neue Büros in den Ministerien benötigt, für die weitere Millionen fällig werden. Für den grünen Umweltminister Wolfram Günther wird ein ganzer Büroblock …
Kretschmer muss sparen und bei aufgeblähten Ministerien anfangen!
Die Koalitionspartner CDU und SPD streiten derzeit über eine weitere Schuldenaufnahme. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die schwarz-grün-rote Kenia-Koalition hat die Geldverschwendung in Sachsen auf ein neues Niveau gehoben. Die zusätzlichen Ausgaben dienen dabei hauptsächlich dazu, um …