Am Freitag soll auf der vorgezogenen Bundesratssitzung auch die Düngeverordnung behandelt werden.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es ist eine transparente, öffentliche Diskussion über die Düngeverordnung erforderlich, die aktuell unmöglich ist. Die Düngeverordnung darf deshalb nicht heimlich, still und leise im …
Gegenüber dem MDR betonte gestern der grüne Staatssekretär Gerd Lippold, dass sich der Freistaat Sachsen nur dann an die im Koalitionsvertrag vereinbarte 1.000-Meter Abstandsregel für Windkraftanlagen halten will, wenn diese bundesweit eingeführt werde. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:…
Zur nächsten Landtagssitzung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die CDU-geführte Staatsregierung weigert sich, den Katastrophenalarm in Sachsen auszurufen. Deshalb brauchen wir die Landtagssitzung, um der Regierung zu diesem Schritt zu bewegen. Alle Bürger müssen nachhaltig geschützt werden, nicht nur die …
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, für die kommende Sitzung des Sächsischen Landtages einen Dringlichkeitsantrag mit zwei wichtigen Kernpunkten einzureichen.
Erstens: Alle Schulen in Sachsen müssen mit sofortiger Wirkung für vorerst drei Wochen geschlossen werden, …
Zur BILD-Schlagzeile „SED-Mann wird Beirat für SED-Opferentschädigung“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit dieser Entscheidung endgültig den antitotalitären Grundkonsens in unserer Gesellschaft aufgekündigt. Damit beschädigt sie die Demokratie schwer.
Ein ehemaliges SED-Mitglied …
Am Donnerstag handeln die Ministerpräsidenten die neue Erhöhung der Rundfunkgebühr aus. Der Beitrag soll von 17,50 auf 18,36 Euro steigen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Ich fordere CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, der erneuten Erhöhung der Zwangsgebühren für den Staatsfunk eine Absage …
Die grüne Justizministerin Katja Meier will mehr Staatsanwälte für die Verfolgung von sogenannter „Hass-Rede“ einstellen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Punkerin Katja Meier als Expertin für ‚Hass-Reden‘ solche nun stärker verfolgen will.…
Laut Süddeutscher Zeitung stehe eine Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes „unmittelbar bevor“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die Regierung macht den Verfassungsschutz zur neuen Stasi. Das Ziel ist dabei offensichtlich: Die immer stärker werdende Opposition soll …
Laut der Sächsischen Zeitung plant die schwarz-grün-rote Koalition eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um höhere Diäten und Personalpauschalen zu bekommen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„CDU und SPD wollen um jeden Preis ihre Wahlverlierer auf Kosten des Steuerzahlers …
