Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster fordert laut BILD eine „Asylwende“. Der massive Zustrom von Migranten über die Balkan-Route überfordere die Aufnahmekapazitäten in Sachsen. Wenn Tschechien und Polen weiterhin illegale Migranten einfach durchleiten würden, müssten als „Ultima Ratio“ auch Grenzkontrollen eingerichtet werden.…
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Haushalt 2023/24: Ministerien verkleinern, kostenloses Mittagessen für Kitas und Schulen!
Zu den Schwerpunkten der AfD für den Doppelhaushalt 2023/24 des Freistaates Sachsen erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„In Sachsen versickern unzählige Millionen in aufgeblähten Ministerien und der Asyl-Industrie. Würde die schwarz-grün-rote Regierung hier den Rotstift ansetzen, ließen sich viele sinnvolle …
Corona-Schutz-Verordnung endlich beenden!
Deutschland ist eines der wenigen Länder, die bei Corona immer noch am Pandemie-Status festhalten. In Sachsen ist die Regierung noch nicht einmal bereit, die Quarantänepflicht aufzuheben, so wie es bereits mehrere Bundeländer vorgemacht haben.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Alle …
Reform Verfassungsschutz: Grundrechte vor einem übergriffigen Staat schützen!
Der Verfassungsschutz wird von der sächsischen Regierung immer mehr als Regierungsschutz missbraucht. Deshalb stellte die AfD-Fraktion aktuell ein Reformpaket vor. Unser wichtigstes Ziel damit: In Zukunft sollen nicht mehr missliebige Meinungsäußerungen verfolgt, sondern die Grundrechte geschützt werden.
Welche Funktion der …
Reform des Verfassungsschutzes
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, und der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel, haben heute auf einer Pressekonferenz zehn „Eckpunkte für eine Reform des sächsischen Verfassungsschutzes“ vorgestellt.
- Wir brauchen einen Inlands-Geheimdienst.
- Der Inlands-Geheimdienst darf erst aktiv werden,
Anschlag auf Unabhängigkeit der Justiz
Wie die FAZ exklusiv berichtet, plant die grüne Justizministerin Katja Meier einen Maßnahmenkatalog zur Änderung mehrerer Gesetze. Dieser Katalog geht weit über das hinaus, was die Justizministerkonferenz für sinnvoll hält. Unter anderem werbe Meier für ein „Selbsteintrittsrecht des Justizministeriums“ bei …
Stoppen Sie den zeitlich definierten Kohleausstieg!
Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Regionalentwicklungsministers Thomas Schmidt (CDU) erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wenn von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln circa 460 Millionen Euro überhaupt keine nachweisbare Wirksamkeit aufweisen, dann ist das ein Offenbarungseid für die Regional-Politik der Staatsregierung.
Die …
AfD-Anfrage: Trinkwasser bei Blackout teilweise nur für fünf Prozent der sächsischen Bürger gesichert
Laut AfD-Anfrage (7/10998) können bei einem Blackout nur 15 Prozent der sächsischen Bevölkerung über das Wassersicherstellungsgesetz versorgt werden. Dabei liegt der Versorgungsgrad der einzelnen „Prioritätenkommunen“ zwischen fünf und 100 Prozent.
Weitere Trinkwasser-Notbrunnen sollen kommunale Wasserversorger vorhalten. Über den Umsetzungsgrad dieser …
Heißer Herbst: Will CDU-Innenminister Schuster friedliche Demonstranten belauschen lassen?
Seit Anfang September gab es deutschlandweit über 4.400 regierungskritische Kundgebungen. Daran beteiligten sich laut WELT „mehr als 100.000 Menschen“. In Sachsen sei der Zulauf zu den Versammlungen am größten.
Unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines „stabilen Kerns extremistischer Kräfte“ will …