Zum AfD-Antrag (Drs. 7/11467), alle Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Strafen zu erlassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der Staat ist mit den Corona-Maßnahmen übergriffig geworden. Politiker wie Herr Kretschmer und SPD-Sozialministerin Petra Köpping (SPD) haben Grundrechte fast vollständig …
Der Preis für Butter, Brot und viele andere Lebensmittel geht aktuell durch die Decke. Der große Profiteur dieser galoppierenden Inflation ist der Staat. „Ja, ist denn heut schon Weihnachten“, gilt für ihn schon das ganze Jahr über, weil seine Umsatzsteuer-Einnahmen …
Die Bürger sollen länger arbeiten, findet SPD-Bundeskanzler Scholz. Ihn stört, dass die Senioren durchschnittlich bereits mit 64 Jahren in Rente gehen, obwohl das offizielle Renteneintrittsalter aktuell bei fast 66 Jahren liegt.
„Der Vorstoß von Herrn Scholz ist unverschämt“, kommentiert der …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
diese Woche fand – medial bestens begleitet – die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik statt.…
Zum AfD-Antrag „Deutsche Interessen wahren – Ölembargo gegen Russland beenden“ (7/11494) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der EU-Importstopp für russisches Öl bietet Ausnahmeregelungen, die bereits fünf EU-Länder in Anspruch nehmen. Auch die Landesregierung muss nun in Berlin dafür sorgen, dass …
Die AfD-Fraktion stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Wir fordern eine Amnestie für alle Verstöße gegen die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen in Sachsen. …
Laut der „Freien Presse“ vom 6. Dezember 2022, Seite 2, behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und Schüler bis Klasse 4 „von der Herkunft“ abhängig machen.
Das ist …
Die sächsische AfD-Fraktion treibt die internationale Vernetzung mit anderen Patrioten in Europa voran: Vor wenigen Tagen waren Jörg Urban (Fraktionsvorsitzender), Jan Zwerg (parlamentarischer Geschäftsführer) sowie unsere Abgeordneten Martina Jost und Alexander Wiesner in Graz.
Sie wurden empfangen vom ehemaligen Verteidigungsminister …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
das Jahr neigt sich erstaunlich schnell dem Ende entgegen. Es ist deshalb angebracht, einmal zu resümieren, was dieses Jahr gut und was weniger gut lief.
In …
