Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Dieser Aufgabe kommen sie nicht nach:
Zum heutigen Treffen der sächsischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die aktuelle Politik der Bundesregierung hat eine Industrieflucht ausgelöst und zwingt viele kleinere Unternehmen in die Knie. Trotzdem schwimmt der Staat gegenwärtig …
Na, endlich! Mit einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert der Freistaat Sachsen gemeinsam mit Bayern und Thüringen nun auf einmal die Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen.
„Auch wenn es leider sehr lange dauert, wirken die Bürgerproteste auf …
Zum heutigen Sonderplenum im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir stehen vor einem Winter, der Sachsen in eine seit Generationen nicht gekannte Notlage versetzen könnte. Die politisch herbeigeführten Energiepreis-Explosionen haben das Potential, unser Land in die schwerste Wirtschaft…
Die sächsische AfD-Fraktion wird in Kürze ein Sonderplenum beantragen. Auf der Sondersitzung des Landtags soll ein sofortiger Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für jeden sächsischen Haushalt zum Ausgleich der Kostenexplosion beschlossen werden. Dieses Haushaltsgeld sollte noch in diesem Jahr …
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine „nationale Konsultation“ zu den Russland-Sanktionen angekündigt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Im Koalitionsvertrag hat sich die sächsische Regierung eine stärkere Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Um dieses bisher uneingelöste Versprechen in die …
In der gestrigen Landtagssitzung bestritt der grüne Energie-Minister Wolfram Günther die Notwendigkeit einer „Grundlast“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Grünen machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Nur leider kollidiert das eben mit den Naturwissenschaften. …
Zur Energie-Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Teures Erdgas, schwankender Ökostrom und instabile Netze sind die Brand-Bomben im Gebälk unserer Energieversorgung. Sachsen steuert so in die schwerste Krise der Geschichte unseres Freistaats. Die explodierenden Energiekosten …
Laut der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sein Motto „Wind über Wald“ bekräftigt. Laut Analysen seiner Regierung käme bis zu ein Drittel der sächsischen Waldfläche für Windräder in Frage.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Im Koalitionsvertrag wurden …
