CDU-Innenminister Armin Schuster gab sich alarmiert über die „galoppierenden“ Migrationszahlen. Aktuell würden täglich über 100 Afghanen, Syrer und Türken illegal aus Tschechien und Polen einreisen. Viele sächsische Kommunen sind an der Belastungsgrenze und denken über den Aufbau von Zeltstädten nach. …
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Protest darf nicht kriminalisiert werden!
Zwölf Prozent des Waldes für Windräder: CDU befindet sich komplett auf dem Holzweg!
Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) will laut dpa bis zu zwölf Prozent der sächsischen Waldfläche für neue Windräder nutzen. Zur Verdeutlichung: Die dafür erforderliche Fläche (62.521,08 ha) ist so groß wie 87.565 Fußballfelder.
Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg …
Entlastet das Volk!
Zur heutigen Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Regierung missbraucht die Preissteigerungen, um Bürgern und Unternehmen gnadenlos das Geld aus den Taschen zu ziehen. Denn durch die höheren Preise steigen auch die Steuereinnahmen.
Diese Inflationsgewinne will …
Cicero-Interview: Warum entlassen Sie nicht die Grünen aus der Regierung, Herr Kretschmer?
CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat die Grünen massiv kritisiert: Sie ständen für missionarischen Eifer, De-Industrialisierung und Wohlstandsabbau. Im Magazin „Cicero“ riet Kretschmer seiner Partei „eine klare Abgrenzung von den Grünen“.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Wenn Herr Kretschmer seine Worte ernst meint, …
Maskenpflicht endgültig abschaffen!
Der Juraprofessor Kai Möller argumentiert aktuell in der WELT, die Maskenpflicht sei keineswegs „harmlos“, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte, das emotionale Wohlbefinden und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„In Bus und …
Danke an alle Feuerwehrleute und Einsatzkräfte!
Der Waldbrand in der Böhmischen Schweiz hat inzwischen auch die Sächsische Schweiz erreicht. Für Bad Schandau wurde daraufhin der Katastrophenalarm ausgelöst.
Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Ich drücke den tapferen Feuerwehrleuten, allen am Einsatz beteiligten …
Energiepolitik: Kretschmer ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gesagt, das „Kartenhaus“ der Energiewende sei „zusammengefallen“. Die teure Energie wirke wie ein „schleichendes Gift“. Dennoch will Kretschmer an der Windkraft festhalten und bestärkte Überlegungen, Windkraftanlagen in Wäldern zu errichten.
Dazu erklärt …
Bevor man russisches Gas und Öl verbietet, braucht man Ersatz!
Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag mit dem Titel „Gas wird knapper“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Man verhängt keine Sanktionen und droht mit Embargos, wenn man zugleich auf die Importe für Heizen, Warmwasser und Strom dringend angewiesen ist. Bevor …