Zur Europa-Fachregierungserklärung betont der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Viele Bürger treibt zu Recht die Sorge um, dass unsere über Jahrhunderte gewachsene Kultur und Zivilisation in Europa derzeit von Technokraten, politischen Stümpern und neuzeitlichen Untergangs-Propheten verspielt wird.
Die Inflation, Negativzinsen und …
Laut aktuellen Angaben des Bundesarbeitsministeriums erhalten 88.156 Senioren in Sachsen trotz mindestens 45 Versicherungsjahren weniger als 1.000 Euro Rente pro Monat. Die Zahl wird in den nächsten Jahren sprunghaft ansteigen, da rund 340.000 Sachsen im Niedriglohnbereich tätig sind. Hinzu kommen …
In Dippoldiswalde müssen viele Menschen ab sofort mit kaltem Wasser duschen oder Geschirr aufwaschen. Die dortige Wohnungsgenossenschaft dreht das warme Wasser nur noch wenige Stunden am Tag auf, um Gas und Kosten zu sparen.
„Für diese Kollateralschäden ist die Regierung …
Ungeimpften Azubis soll laut der Sächsischen Zeitung eine Ausbildung in der Pflege ermöglicht werden, indem sie bis Ende des Jahres nur theoretischen Unterricht besuchen. Corona-Demonstranten in Görlitz soll CDU-Ministerpräsident außerdem gesagt haben, dass niemand seinen Job wegen der Impfpflicht verlieren …
Die Sachsen sollen mehr Energie sparen, forderte aktuell SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Für den nächsten Winter wäre die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet.
Dazu erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:
„Wir fordern die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2, um die explodierenden …
Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle zum Coronabewältigungsfondsgesetz auf den Weg gebracht. Mit der Verfassungsklage will die AfD-Fraktion auf den Missbrauch von Corona-Krediten für ideologische Projekte, insbesondere im Bereich der Klima-Politik, aufmerksam machen.
Dazu erklärt …
SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat 23 neue Stellen in seinem Ministerium geschaffen. Laut BILD wurden auch die Gehälter der Führungsebene von 7.927 auf 10.400 Euro angehoben.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„In der Regierung scheint sich eine unerträgliche Selbstbedienungsmentalität …
Die Sächsische Wahlkreiskommission will die Zahl der Wahlkreise im Freistaat von 60 auf 51 verringern, weil in einigen Gebieten zu wenige Bürger wohnen. Dafür sollen mehr Abgeordnete über Parteilisten gewählt werden. Die Größe des Landtags soll gleichbleiben. Laut „Sächsische Zeitung…
Zum geplanten Haushalt der sächsischen Regierung für 2023/24 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die CDU hat sich abermals von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Alle bisherigen Beteuerungen von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) zur notwendigen Sparsamkeit erweisen sich …
